Archiv der Kategorie: Bürgerinitiative

Infos zur Bürgerinitiative

Widerspruch gegen den Beschluss des Stadtrates eingelegt

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Die Bürgerinitiative „Nein zur JVA in Zwickau-Marienthal“ hat am 28.2.2014 fristgemäß Widerspruch gegen den Bescheid zum Beschluss des Stadtrates der Stadt Zwickau über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Grundstücksverkauf an den Freistaat Sachsen zum Bau einer JVA vom 23.12.2013 eingelegt.

Über die Ergebnisse, die sich aus diesem Widerspruch ableiten, werden wir auf unserer Homepage vollumfänglich informieren.

Update 8. März:

Hier steht der vollständige Widerspruch in Schriftform als PDF zum Download bereit:
Bürgerinitiative-StadtZwickau-Widerspruch-28.02.2014.pdf

Wir unterstützen die Bürger für Zwickau

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Bis zum 20.03.2014 benötigt die BfZ 160 Stimmen. Bitte unterstützen Sie die BfZ um die Stimmen der Bürger wieder in den Stadtrat zu holen.

Gelebte Demokratie ist wichtig. Das hat uns unser Bürgerbegehren gezeigt. Innerhalb kürzester Zeit haben sich tausende Zwickauer dazu bekannt, dass Sie mehr Mitbestimmung in Zwickau wünschen. Einige Mitglieder und Unterstützer unserer BI stellen sich deshalb für Sie als Stadtrat in der Wählervereinigung „Bürger für Zwickau“ (BfZ). Wir sagen nicht zu allem Nein, wie uns unterstellt wurde. Wir wollen als Stimme der Bürger dienen und mit Ihnen dadurch Zwickaus Zukunft mitgestalten.

Bei den „Bürgern für Zwickau“ kommen die Kandidaten aus allen Zwickauer Ortsteilen und nicht nur aus unserer BI (wir sind nur ein Teil davon). Was sie alle eint, ist der Wunsch nach mehr Transparenz und Mitbestimmung der Bürger. Dafür wollen sie sich für Zwickau im Stadtrat und seinen Gremien einsetzen. Weiterlesen →

Der Ablehnungsbescheid ist da

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Die Bagger auf dem RAW-Gelände sind aktiv und reißen bis Ende Februar Küche, Kantine und die dazugehörigen Nebengebäude ab.

Aber auch wir bleiben aktiv. Seit dem 1. Februar liegt der Ablehnungsbescheid der Stadt gegen das Bürgerbegehren in Schriftform vor. Unsere Meinung ist immer noch, dass unser Bürgerbegehren zulässig war. Deswegen können und werden wir nun gegen diesen Bescheid Widerspruch einlegen. Weiterlesen →

Wie geht es weiter?

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Liebe Zwickauerinnen und Zwickauer,

Noch liegt uns kein Ablehnungsbescheid der Stadt zu unserem Bürgerbegehren vor. Wir empfehlen Euch dennoch den gesamten Text.

Gehen wir davon aus, dass dieser Bescheid spätestens am 30.01.2014 vormittags, kurz vor der nächsten Stadtratssitzung, bei uns eingeht, um zumindest unangenehme Nachfragen direkt auszuschliessen. Gehen wir weiterhin davon aus, dass wir bereits Weiterlesen →

Frohe Weihnachten

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Die Bürgeinitiative wünscht Frohe Weihnachten„Das Geheimnis der Weihnacht besteht darin, dass wir auf der Suche nach dem Großen und Außergewöhnlichen an das Kleine und Unscheinbare erinnert werden“

Wir bedanken uns bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Bürgerrechte wahrgenommen haben und noch weiterhin an das Recht glauben.

Wir wünschen allen Zwickauerinnen und Zwickauern (und natürlich darüberhinaus) ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Jahr 2014. Wir hoffen sehr, wir treffen uns alle gesund wieder.

Ihre Bürgerinitiative

Stadtrat lehnt unser Bürgerbegehren ab

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Gestern Nachmittag entschied nun unser Statdtrat das Bürgerbegehren als unzulässig zu erklären. Wobei 5 der Anwesenden gegen die Unzulässigkeit gestimmt haben und 3 sich enthalten haben. Hier ist der Link zum Abstimmungsverhalten unserser Stadträte. Wir sind nun erneut Zeugen davon, wie in unserer Stadt mit einem erheblichen Bürgervotum durch das oberste Gremium umgegangen wird.

Wir werden uns dieses Entscheidungsverhalten nicht ohne Widerspruch aufzwingen lassen und alle rechtlichen Möglichkeiten bewerten, um uns zur Wehr zu setzen. Wir haben es signalisiert: Wir akzeptieren die Entscheidung eines Bürgerentscheides! Weiterlesen →

Sachsen und Thüringen beschließen den Bau auf dem RAW-Gelände

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gemeinsame Presseerklärung von Thürigen und Sachsen am 17.12.:

„Die beiden Kabinette in Sachsen und Thüringen haben in ihren heutigen Sitzungen beschlossen, dass die gemeinsame Justizvollzugsanstalt in Zwickau-Marienthal errichtet wird. Mit der Entscheidung für den Standort Zwickau-Marienthal wird das sächsische Finanzministerium ermächtigt, den entsprechenden Kaufvertrag wirksam werden zu lassen.“  (weiterlesen auf sachsen.de und thueringen.de)

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Offener Brief an alle Zwickauer Stadträte

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Forderung der Bürgerinitiative an alle Stadträte am 23.12.2013 nach einem „unabhängigen Rechtsgutachten“ über die Zulässigkeit eines Bürgerentscheids.

„In dubio pro reo“

Sie sollen nach dem Willen der Stadtverwaltung in der kommenden Sondersitzung des Stadtrates eine einseitige Rechtsauffassung bestätigen. Wir sagen dazu: „In dubio pro reo“ (lat. „Im Zweifel für den Angeklagten“) Weiterlesen →

Informationen zur Sondersitzung am 23.12.

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Am 23.12. findet eine Sondersitzung zu unserem Bürgerbegehren statt, in dem der Stadtrat über unser Bürgerbegehren entscheiden soll. Die Beschlussvorlage sieht die Ablehnung des Bürgerentscheides vor. Deswegen appellieren wir hiermit nochmals an die Mitglieder des Stadtrates unabhängig von der bis dahin mutmaßlich getroffenen Länderentscheidung, das bürgerschaftliche Engagement der Unterzeichner anzuerkennen. Lassen Sie den Bürgerentscheid ungeachtet der rechtlichen Konsequenzen zu! Setzen Sie ein persönliches Zeichen.

Alle Informationen dazu finden Sie im Ratsinformationssystem mit der Beschlussvorlage und weiteren Anhängen (Link zur offiziellen Website der Stadt)

Liebe Zwickauerinnen und Zwickauer, bitte kommt zahlreich zum Bürgersaal und wohnt der Versammlung als Zuschauer bei. Zeigt Euer Interesse an direkter Demokratie in unserer Stadt. Und macht mit Eurem Erscheinen kund, dass Eure Meinung nicht nur bei Wahlen zählt, sondern auch bei wichtigen Entscheidungen dazwischen abgefragt werden sollte.

s.a. Pressemitteilung von der Stadt Zwickau vom 10.12.