Der Ablehnungsbescheid ist da

Die Bagger auf dem RAW-Gelände sind aktiv und reißen bis Ende Februar Küche, Kantine und die dazugehörigen Nebengebäude ab.

Aber auch wir bleiben aktiv. Seit dem 1. Februar liegt der Ablehnungsbescheid der Stadt gegen das Bürgerbegehren in Schriftform vor. Unsere Meinung ist immer noch, dass unser Bürgerbegehren zulässig war. Deswegen können und werden wir nun gegen diesen Bescheid Widerspruch einlegen.

In Thüringen unterdes regt sich wieder Kritik gegen die Stadtortwahl Zwickau. Thüringen habe sich nicht stak genug für einen Standort interessiert. Es wird einmal beabsichtigter Personalabbau angenommen und einen richtigen Kostenvergleich zwischen den verschiedenen Standorten gäbe es immer noch nicht. Aktuell wir im Justitzausschuss in Thüringen über den Staatsvertrag beraten.

Links:
Radio Zwickau: „Sieben Wochen nach ihrer Niederlage im Stadtrat greifen die Gefängnisgegner wieder an…“ (05.02.14)
Freie Presse: „Gebäude weichen…“ (07.02.14 von Gert Friedrich )
MDR: „Bürgerinitiative legt Widerspruch ein“ (05.02.14)
MDR: „Hausaufgaben vor Gefängnis-Neubau“ (06.02.14)
OTZ: „Thüringer Justizausschuss ist schneller als die Kollegen in Sachsen…“ (12.02.)
TLZ: „Suche nach JVA-Standort: Kein fairer Wettbewerb“ (13.02.2014)

2 Gedanken zu „Der Ablehnungsbescheid ist da

  1. Dann legen sie mal Widerspruch ein und verpulvern weiter Geld. (Anm.: „Es ist nicht Ihr Geld.“)
    Denken sie die Stadtverwaltung ist mit dem Klammersack gepudert und schafft auf Teufel komm raus Tatsachen wenn sie im Hintergrund genau weiß das ihr Widerspruch Recht bekommt. (Anm.: „Wie schon gesagt, sie schaffen Tatsachen, damit nichts mehr zurück genommen werden kann.“)
    Ich wünsche ihnen gutes Gelingen , es geht aus wie das Hornberger Schießen.
    Kämpfen sie lieber jetzt wenigstens für die Anwohner das es halbwegs erträglich wird z.B. für eine Zufahrt von der Mitteltrasse und nicht über die Olzmannstraße. (Anm.: „Deswegen stellen sich einige von uns als Stadtrat.“)
    Das alles was sie jetzt noch betreiben ist nur Augenwischerei, aktzeptieren sie endlich das die Messen gesungen sind.

    • Nun, die Meinung vom verbrannten Geld teile ich keineswegs. Den Widerspruch habe ich gelesen und war wirklich beeindruckt von der mehrfach fundierten Begründung.
      Und JA, ich glaube, die Statdtverwaltung ist mit dem Klammersack gepudert. So wie einige andere Entscheidungsträger auch, deren Namen niemand mehr kennt, wenn die Betroffenen immer noch an den Folgen dieser (Planungs-)Missetaten leiden.
      Und NEIN, die Messen sind noch lange nicht gesungen. Ich drücke der BI beide Daumen!

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