Thüringen prüft Alternativen zum Gefängnisneubau mit Sachsen

Ein gemeinsames Großprojekt sollte die Zusammenarbeit zwischen Thüringen und Sachsen stärken: Der Gefängnisneubau in Zwickau. Nun ist unklar, wann die Haftanstalt in Betrieb gehen kann. Doch die Zeit drängt.

Erfurt/Zwickau (dpa) – Die Thüringische Landesregierung prüft Alternativen zum gemeinsamen Gefängnisneubau mit dem Land Sachsen. Die vermutlich mehrjährige Verzögerung beim Bau der JVA in Zwickau mache dies notwendig, teilte das Justizministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt mit. Es verwies dabei unter anderem darauf, dass nach dem Thüringer Justizvollzugsgesetz die Unterbringung von Gefangenen in Gemeinschaftszellen nur noch bis Ende 2024 zulässig ist. «Daher macht die wiederholte Verzögerung die Prüfung von Alternativen notwendig.»

Im Juni hatte Sachsens Finanzministerium bekanntgegeben, dass die Ausschreibung für die Hauptbauarbeiten des neuen Gefängnisses aufgehoben worden sei. Es sei kein wirtschaftlich vertretbares Angebot eingegangen. Laut Ministeriumssprecher Stephan Gößl sollte ein neues Vergabeverfahren vorbereitet werden. Das steht aber derzeit noch aus. «Da wir uns entschlossen haben, Arbeiten als Einzellose auszuschreiben, ist noch Vorplanung nötig», sagte Gößl. Deshalb könne momentan auch nicht seriös Auskunft über die zu erwartenden zeitlichen Abläufe gegeben werden.

Für Thüringen sollten im neuen Gefängnis 370 der insgesamt 820 Haftplätze vorgehalten werden. Nach der Schließung der Haftanstalt in Gera im vergangenen Jahr werden die Gefangenen derzeit auf die fünf noch vorhandenen Gefängnisse im Land verteilt. Dort entsprechen die Haftbedingungen aber nicht überall dem Standard, der erreicht werden soll. «Die Bedingungen in den Justizvollzugsanstalten sind darauf ausgerichtet, ein Klima zu schaffen, in dem die Umsetzung des gesetzlichen Sicherungs- und Resozialisierungsauftrags möglich wird», so der Sprecher des Justizministeriums, Oliver Will.

Dazu gehörten etwa die Einzelunterbringung der Gefangenen, ausreichende Arbeitsflächen und Unterrichtsräume, individuelle Behandlungsangebote und kulturelle Betätigungsmöglichkeiten. «Der Ausbau der Einzelunterbringung war auch einer der Aspekte, die für den gemeinsamen Neubau in Zwickau sprachen», erklärt Will.

Auch wenn es keine direkte Ausstiegsklausel aus dem über eine Laufzeit von 30 Jahren abgeschlossenen Staatsvertrag für das gemeinsame Gefängnis gibt, bleibt wohl ein Hintertürchen offen. Denn in dem Schriftstück heißt es, dass sich die Partner zu Nachverhandlungen verpflichten, «sofern sich während der Laufzeit dieses Staatsvertrags Änderungen tatsächlicher oder rechtlicher Art ergeben, die Auswirkungen auf die Vertragsdurchführung haben.»

Noch gibt es keine Entscheidung über einen möglichen eigenen Weg Thüringens in der Gefängnisfrage, doch langsam drängt die Zeit. Eigentlich hätte der Neubau in Zwickau bereits im kommenden Jahr eröffnen sollen. Nun ist fraglich, wann der Betrieb dort losgehen kann. Bei der Prüfung von Alternativen wurde laut Justizministerium auch das Angebot von Geras Oberbürgermeister Julian Vonarb (parteilos) «zur Kenntnis genommen und in die Prüfungen einbezogen.» Vonarb hatte vorgeschlagen, einen Standort in Gera für eine neue Thüringer Haftanstalt zu finden.

zum Thema:

Thüringer Allgemeine: Verzögerung beim Gefängnisneubau: Alternativen gesucht

Hitradio RTL: Thüringen prüft Alternativen zum Gefängnisneubau mit Sachsen




Thüringen macht mobil

Thüringer Allgemeine, 27. August 2018:
Gera buhlt um neues Gefängnis
>> zum Artikel auf www.thueringer-allgemeine.de

Ursprünglich sollte das Gefängnis in diesem Jahr eingeweiht werden: Faktisch hat der Bau noch nicht einmal begonnen, die erneute Ausschreibung der Bauleistungen ist notwendig, nachdem sich im ersten Anlauf nur ein Generalunternehmer mit einem Preis deutlich über dem Erwartungswert beworben hatte.

Wenn das Gefängnis in Westsachsen in Betrieb gehen sollte, wird dieses die Justizvollzugs­anstalt Hohenleuben ersetzen. Damit fehlt im Landgerichts­bezirk Gera ein Gefängnis, was zu viel zusätzlichem Aufwand in der Justiz führt. Die SPD in Gera fordert nun, mit Sachsen über eine Auflösung des entsprechenden Staatsvertrages zu verhandeln, obwohl dieser keine Ausstiegsklausel enthalte, sagte die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser (SPD).

Eine Sanierung vor Ort halten Experten für unrealistisch, sodass die Stadt Hohenleuben schon Flächen für einen Neubau bereithält.


Leipziger Volkszeitung über die Probleme im Strafvollzug

>> zum Beitrag auf www.lvz.de

in Auszügen:

„Der Freistaat Sachsen stockt sein Personal in den zehn Justizvollzugsanstalten (JVA) deutlich auf. Insgesamt soll es 200 zusätzliche Mitarbeiter geben, was einem Zuwachs von mehr als zehn Prozent entspricht, kündigt Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) gegenüber der LVZ an.“

Eigentlich war das Ziel mit der neuen JVA Personal zu sparen. Uns wurde damals der Bau der JVA als Gewinn für Zwickau verkauft, weil hier Arbeitsplätze enstehen, aber im Gegenzug wurde immer vergessen zu erwähnen, dass anderso alle anderen Stellen wegfallen. Aber wir wollen mal keine Wortklauberei betreiben. Im Artikel steht, dass der erhöhte Personalbedarf erst seit ca. 3 Jahren erkennbar gewesen wäre

über JVA Zwickau-Marienthal:

„Momentan laufen die Planungen, um den Bau noch einmal auszuschreiben. „Es lässt sich nicht prognostizieren, wann die Eröffnung stattfinden wird. Ich schließe eine Verzögerung von mehreren Jahren nicht aus“, erklärt Gemkow.“

Neue Ideen in Thüringen… :

„Aufgrund der Ungewissheit will Thüringen einen eigenen Weg gehen. „Ich würde gern die gesamte Kraft auf unseren Standort JVA Hohenleuben konzentrieren und die Anlage dort neu entwickeln“, sagt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Es sei nicht ausgeschlossen, dass Thüringen in Zwickau auf Haftplätze verzichtet und Kapazitäten an Sachsen abtritt, so Ramelow. „Von einem kompletten Rückzug spreche ich erstmal nicht. Wir haben einen Vertrag und im Moment gibt es keine Kündigung.““

Im Artikel der LVZ sehen noch viel mehr interessante Fakten und Hintergrundinfos über die aktuellen und kommenden Probleme im Starfvollzug und den Justitzbehörden.

Überraschung zum Kindertag

Hallo Freunde,

so richtig will wohl keiner ran an’s Objekt…

Medieninformation
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen:

Neubau Justizvollzugsanstalt Zwickau Vergabe wird neu ausgeschrieben
Für den Neubau der gemeinsamen Justizvollzugsanstalt der Freistaaten Sachsen und Thüringen in Zwickau konnte im Ergebnis des Vergabeverfahrens kein Zuschlag erteilt werden. Die Ausschreibungen für die Hauptbaumaßnahme waren bisher auf die Übernahme der Aufgabe durch einen Generalunternehmer ausgerichtet. Ein Zuschlag konnte nicht erfolgen, da kein wirtschaftlich vertretbares Angebot vorlag.
Aktuell wird ein zweites Vergabeverfahren vorbereitet, das durch eine Aufteilung in Teillose einen größeren Bieterkreis erschließen und damit angemessene Angebotspreise sicherstellen soll. Trotz maximaler Anstrengungen wird eine Verzögerung durch die erforderlichen Umplanungen und die Neuausschreibung der Bauleistungen nicht zu vermeiden sein. Die Projektleitung prüft, welche Leistungen aus der Gesamtmaßnahme vorgezogen und unabhängig vom Ausgang des zweiten Vergabeverfahrens separat ausgeschrieben werden können, um die Verzögerung möglichst gering zu halten. Vorgezogene Leistungen für die äußere Erschließung wurden zudem im März 2018 begonnen. Sie sollen bis Ende Juli 2018 abgeschlossen sein.
Vor Ort sind die Maßnahmen zur Baufeldfreimachung abgeschlossen, alle Gebäude abgebrochen und die zu bebauenden Flächen lastenfrei. Auch für den noch auf dem Grundstück stehenden denkmalgeschützten Wasserturm konnte eine einvernehmliche Lösung mit der Denkmalschutzbehörde gefunden werden. Nach einem denkmalgerechten Abbau soll die Konstruktion in transportablen Stücken vorerst zwischengelagert und später an einen noch zu bestimmenden Ort verbracht und einem neuen Eigentümer überlassen werden.

 

Quelle: Medieninformation als PDF: 2018 Neuausschreibung.pdf

Informationsveranstaltung zur JVA im Kinder- und Freizeitzentrum Marienthal

Die Stadtverwaltung informiert am 19.10. um 18 Uhr über den Fortschritt und die weitere Planung an der neuen JVA.
Bitte kommt zahlreich, denn nur hier kann man direkt mit den Verantwortlichen diskutieren.

Offizieller Pressetext:

Informationsveranstaltung zur Errichtung der Justizvollzugsanstalt in Marienthal

Die Stadt Zwickau und die zuständigen Landesministerien informieren am Donnerstag, dem 19. Oktober, ab 18 Uhr (Einlass ab 17.30 Uhr) über den aktuellen Stand der Errichtung der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Marienthal. Ort der Veranstaltung ist das Kinder- und Freizeitzentrum, Marienthaler Straße 120. Weiterlesen

Wir haben die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht beantragt

Genau 4 Monate nach dem Gerichtstermin bekamen wir die schriftliche Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts. Aber für uns seht fest:

Wir werden weitermachen, nutzen die Möglichkeiten unseres Rechtssystem und haben uns an das Oberverwaltungsgericht gewandt!

Wie die Sache ausgeht?
Wer kann das schon sagen.

Warum tun wir uns das an?
Das intransparente Vorgehen der Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) muss Folgen haben. Weiterlesen

Was wir auch in Zwickau erwarten könnten…

Tag24 vom 02.07.17:

Jede Nacht ein Alptraum! Anwohner der JVA-Leipzig können nicht mehr schlafen

Leipzig – Gebrüll, Gepolter und Gitterrasseln: Wenn es Abend wird am Leipziger Gefängnis, machen einige der Insassen einen Höllenlärm. Die Anwohner rund um die Haftanstalt finden dann bis spät in die Nacht keine Ruhe, denn der ohrenbetäubende Krach geht nicht selten bis drei Uhr morgens.

weiterlesen auf: https://www.tag24.de/nachrichten/anwohner-jva-leipzig-beschweren-sich-ueber-naechtlichen-laerm-der-haeftlinge-283287