Stadtrat lehnt unser Bürgerbegehren ab

Gestern Nachmittag entschied nun unser Statdtrat das Bürgerbegehren als unzulässig zu erklären. Wobei 5 der Anwesenden gegen die Unzulässigkeit gestimmt haben und 3 sich enthalten haben. Hier ist der Link zum Abstimmungsverhalten unserser Stadträte. Wir sind nun erneut Zeugen davon, wie in unserer Stadt mit einem erheblichen Bürgervotum durch das oberste Gremium umgegangen wird.

Wir werden uns dieses Entscheidungsverhalten nicht ohne Widerspruch aufzwingen lassen und alle rechtlichen Möglichkeiten bewerten, um uns zur Wehr zu setzen. Wir haben es signalisiert: Wir akzeptieren die Entscheidung eines Bürgerentscheides!

mdr.de:
Stadtrat Zwickau lehnt Bürgerbegehren ab

Der Zwickauer Stadtrat hat in einer Sondersitzung am Montag ein Bürgerbegehren gegen den geplanten Gefängnisneubau im Stadtteil Marienthal abgelehnt. Die namentliche Abstimmung fiel deutlich aus, eine große Mehrheit war gegen die Zulassung eines Bürgerentscheids. Die Räte folgten damit der Auffassung der Stadtverwaltung.

Nach Ansicht der Stadt ist das angestrebte Bürgerbegehren unzulässig. Zwickau habe keine Möglichkeit mehr, vom notariell beglaubigten Grundstücksvertrag zurückzutreten. Dieser sei am 6. November unterschrieben worden, heißt es weiter. Der Vertrag sei zudem von der Landesregierung unterzeichnet worden und liege damit nicht in der Verantwortung der Stadt.
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ZwickauTV:

Link zu Youtube: Kein Frohes Fest für Bürgerinitiative (23.12.13)
Beitrag mit Interviews von Herrn Drechsel und Herrn Schöpf, den Befürwortern unseres Begehrens, und dem Bürgermeister Meyer über das weitere Vorgehen der Stadt

12 Gedanken zu „Stadtrat lehnt unser Bürgerbegehren ab

  1. Hallo, hier meldet sich wieder gertraude, ohne genau zu wissen, ob ich unter dieser Rubrik eigentlich richtig bin.
    Heute geht es mir in Auswertung der Nachricht über die Bebauungspläne neuer Einzelhandelsflächen an der Olzmannstraße darum, dass die Marienthaler, nun unter dem Decknamen „Bürger für Zwickau“, aber auch unter Federführung von Lutz Reinhold auch weiterhin so gegen alles zu sein zu scheinen. Also, meine ehrliche Meinung, so kann das einfach nicht gehen! Erinnern wir uns doch mal an das Frühjahr 1989: …Hier in der DDR fehlt einfach die Konkurrenz, meinten seinerzeit die Schlauen bezüglich bestimmter Versorgungsengpässe hierzulande…..und „Konkurrenz belebt das Geschäft“ glaubten etwas später die Besserwisser zu behaupten. Und was geschah wirklich? Zwickau rühmt sich weiterhin als sogenanntes Oberzentrum und begründet damit auch die Notwendigkeit eines bezüglich der geplanten Dimensionierung nicht nachvollziehbaren Stadions, welches gemessen an den zur Zeit aktuellen Besucherzahlen etwa fünfmal zu groß sein wird. Nun sagen aber die Fachexperten, dass die Einzelhandelsfläche in Zwickau bereits zweimal so hoch wie die im Bundesdurchschnitt sei.
    Also ist doch die Situation im Handel, verglichen mit der des Stadion-Neubau-Wahns garnicht so absurd!
    Und was lehrt uns das?
    Lasst doch die demokratisch gewählten Stadträte am 24.04.14 unbehelligt den neuen Plänen zustimmen, gemäß dem Allheilgedanken: „Konkurrenz belebt das Geschäft!“
    Ich persönllch würde vermuten: Das Warensortiment in der Innenstadt würde dann niveauvoller und auch im Preis-Leistungs- Verhältnis günstiger werden.
    Das wäre sicherlich auch so gekommen, wenn sich Decatlon an der Olzmannstraße etabliert hätte.
    Nun, laßt doch die freie Marktwitschaft sich endlich mal auch frei entfalten!!!
    g.

    • In Zwickau stehen aktuell 3 große Baumärkte neben vielen kleinen Märkten – wie ehemals Penny am Hauptfriedhof und etliche Märkte in Neuplanitz- leer. Wir haben also massig Platz für den Handel. Decathlon kann sich doch eine passende Fläche von den vorhandenen aussuchen. Muss denn alles neu gebaut werden, während noch genügend große Verkaufflächen gut in Schuß sind. Nachhaltig und recourcenschonend ist das nicht, wenn man die alten leerstehenden Hallen langsam vor sich hinrotten läßt. Die Stadtverwaltung steuert nun mal auch die Außenwirkung von Zwickau, spätestens indem Bauprojekte genehmigt werden oder auch nicht. Es fehlen Gewerbe- und Industrieflächen, die Wertschöpfung nach Zwickau bringen. Diese müssten angesiedelt werden. Nur vom Konsum kann eine Stadt nicht leben. Und wenn es VW wieder mal schlechter gehen sollte, daran will man schon gar nicht mehr denken.

      Wenn ich mir Ihren Text so durchlese, sind Sie GEGEN das Stadion, dass der Stadtrat trotz leerer Kassen im Jahr 2017 bewilligt hat (Vielleicht hätte da man auch mal die Bürger befagen sollen, ob sie das überhaupt wollen.) Aber auch gleichzeitig sind sie GEGEN die BI. Und ohne sich auch nur mal die Bürger für Zwickau auch nur mal richtig angeschaut zu haben, sind sie auch GEGEN diese. Also frag ich mich doch, wer hier GEGEN alles ist. Wichtig genug schein es Ihnen ja zu sein, da sie sonst nicht so viele Kommentare schreiben würden. Schreiben sie doch mal, alles was Sie in Zwickau anpacken würden auf und schicken Sie es an die Bürgerwerkstatt der BfZ. Bei Fagen zum Einzelhandel kann Ihnen da vielleicht sogar die Leiterin des Einzelhandelskreises Innenstadt weiterhelfen.

      Und noch was: mit „unter dem Decknamen“ und „unter Federführung von Lutz Reinhold“ (Ihre Spekulationen) nutzen Sie nun mit „cholerischer, hysterischer, überheizter Ausdrucksweise […] in unbeherrschter Art und Weise“ Begriffe, die eine offiziell anerkannte Wählergemeinschaft „in schäbiger Art und Weise kritisiert“, welche auch einen aktuellen Stadtrat als Kanidaten hat, der wenigstens den Mut hatte, seine Meinung zu sagen. Wenn sie das als ‚Querelantentum‘ und ‚Besserwisserei‘ bezeichnen wollen, ist das Ihre Ansicht. Aber vielleicht ist es auch mal Zeit, das mal wieder mehr Leute im Stadtrat sitzen, Fragen stellen und die Entscheidungen nicht im „Wahn“ und ‚absurden Situationen‘ enden, sondern endlich mal wieder ’nachvollziehbahr‘ und finanzierbar sind.
      Bestes Beispiel ist doch die kürzliche Ablehnung einer Fraktionsbildung ab 3 Stadträten, wie in Chemnitz schon praktiziert. Mehr Mitsprache für Bürger? Ohne SPD und Co. (Zitate: gertraudes Kommentare)

      • Kommentar zum Beitrag von „MarienthalerBürger“:
        Liebe Bürgerin bzw. lieber Bürger, zunächst vielen Dank für die kritische Auseinandersetzung mit meinen Zeilen
        Im vorab entschuldige ich mich, wenn ich mit den Worten „Decknamen“ oder „unter Federführung von..“ etwas unüberlegt umgegangen sein sollte.
        Aber nun zu meinem Anliegen: GEGEN alles oder vieles bin ich keinewegs, nur eben GEGEN dieses Stadion und GEGEN die BI „Gefängnisneubau“ eben aber nur unter den in meinen Kommentaren bereits dargelegten Sichtweisen. Denn die grundsätzliche Denkweise „Ja, bei den anderen Leuten schon, aber nicht bei uns in Marienthal“ kann, falls dieses Denkprinzip auch auf andere Sachentscheidungen wie z.B. Lemabbau, Autoterminal, mögliches Windrad, Umgehungsstraße, Gewerbegebiete und was es alles so geben könnte Fuß fassen würde, für künftige Belange kontraproduktiv und sogar gemeinwohlschädigend sein.
        Vielmehr vertrete ich den Standpunkt, dass das moralisch allen Bürgern der Stadt gleichermaßen zustehende Budget auch in Inrastrukturmaßnahmen einfließen sollte, die möglichst vielen Bürgern hilfreich zugute kommen. Dabei denke ich eben an Straßen, Fuß- und Radwege, Nahverkehr, verkehrsberuhigtes Zentrum ohne zugeparkte Straßen, nicht zuletzt an die Realisierung des Staatsstraßenstückes zwischen Werdauer Kreisel bis Zwickau-Nord, gegen das der Zwickauer Stadtrat leider mit „nein“ votierte.
        Vielmehr verwendet der gegenwärtige Rat zuviel „unseres“ Etats für Sportstättenneubauten und die wie im Falle des Stadions nur etwa 1200 Besucher pro Spiel, darunter auch die nicht bei allen beliebten Red-Kaos-Fans.
        Unter diesen Gesichtspunkten gegrüße ich neue Wählergemeinschaften im neuen Stadtrat, die pateien- und klientelunabhängig die Interessen der Mehrheit der Zwickauer Bürger vertreten werden.
        Und zum Schluß: Meine Wählerstimme ist noch offen!
        g.

  2. Hallo, ihr „Pro“ und „Kontras“ zum Gefängnisneubau!
    Ich habe mir heute nahezu alle Kommentare durchgelesen und bin zur Erkenntnis gelangt:
    Die Initiatoren haben, wenn auch in manchen Betrachtungen überspitzt dargestellt im wesentlichen dennoch sachlich argumentiert.
    Die „Pro-Gefängnis-Leute“ haben ebenfalls unter dem Aspekt der Demokratiewahrung, der Gesetzlichkeiten und des Gemeinwohlgedankens die Sachlichkeit vorangestellt. Aber….aber, wenn man die „Kontras“ dann hört? Dann merkt man schon beginnend von orthographischen, grammatischen und inhaltlichen Fehlern deren Zugehörigkeit eher zu den bildungsfernen Schichten. Das wird verdeutlicht, wenn man in cholerischer, hysterischer, überheizter Ausdrucksweise sich in unbeherrschter Art und Weise mit Begriffen wie „Demokratie verachtendes Durchpeitschen“, „keine Demokratie mehr“, „Stuttgart 21“, „Knaststadt Alcatraz“, „Sing Sing City“ und „Weise Nächte“ ( gemeint ist vom Verfasser vermutlich sicherlich die Schreibweise mit „ß“!!!) bedient. Und letztlich wird noch die OB in schäbiger Art und Weise kritisiert!
    Nun möchte ich mich auch persönlich außern:
    Die demokratisch gewählten Stadträte haben sich unter Beachtung aller gesetzlichen Vorgaben und der Gemeinwohlverpflichtung exakt verhalten! Die „Gegenstimmenräte“ haben entweder ein durch ehemalige Beschäftigung im Bahngelände oder durch künftig beabsichtigte neue politische Profilierung oder durch generelles Querelantentum geprägtes Problem.
    Und nun zur Sache: Ich stimme den von Kurt Fliegerbauer auf dem in der City von Zwickau veröffentlichen Plakat inhaltlich zu!
    g.

    • Eine aktuelle Ergänzung von mir!
      Dieser Tage kam die Nachricht, dass Herr Hoeneß doch seine Haftstrafe absitzen wird bzw. muss, wobei es in der JVA Landsberg a. Lech an Plätzen mangeln soll.
      Wie toll wäre es da, wenn der Freistaat Sachsen seinem Nachbarland aushelfen könnte? Endlich stände der Name Zwickau durch einen richtigen „Promi“ im Rampenlicht, zumindest aber in der „Bildzeitung“! Zahlreiche FC-Bayern-Fans würden hier erscheinen, Gastwirte und Hoteliers freuen sich. Der „Freigänger Hoeneß“ würde auf der Bülaustraße oder der neugebauten Zufahrtsstraße von Fans und Medienvertretern begleitet werden.
      Leider nur eine Vision!
      Aber mal ehrlich: Welche Mutter müßte da Angst um ihr Kind haben, welcher Hausbesitzer würde um den Wertverlust seines Anwesens fürchten oder wer würde deshalb aus Marienthal wegziehen?
      gertraude

  3. Der Schreiber „Herman“ nannte seine Gedanken zum Stadtratsbeschluß im Umfang von sieben Zeilen, wobei das in der demokratischen Gesellschaft auch sein Recht ist. Jedoch in jeder Zeile befand sich eine gewisse Unwahrheit und/oder zumindest ein orthographischer bzw. grammatischer Fehler.
    Wenn der Schreiber einschätzt, nicht mehr in einer Demokratie zu sein, benötigt er dringend Hilfe in Form eines Nachhilfeunterrichtes im Fach „Sozialkunde“. Ich bin jedenfalls stolz, seit nunmehr fast 24 Jahren in einer demokratischen Stadt Zwickau zu leben und erinnere mich nur ungern an die 39 Jahre zuvor. Auf alle Fälle hat dieser demokratisch gewählte Stadtrat deutlich mehrheitlich die nach Gesetz und dem Prinzip des Gemeinwohls richtige Entscheidung getroffen. Und das genau ist eben Demokratie!

  4. Es ist erschütternd! Anstelle mit den Landesbehörden, sofort nach den ersten Protesten, über den bisher favorisierten Standort zu reden, wird ein Demokratie verachtendes Durchpeitschen veranstaltet. Die, von uns, gewählten Vertreter (die uns Wähler vertreten sollen) müssen ja nicht mit den „Weisen Nächten“ (Durch die nächtliche Sicherheitsbeleuchtung) und den meisten anderen Folgen leben. Anstelle den günstigen Grundstückspreis zur Ansiedlung von Klein- und Mittelstandsunternehmen zu nutzen wird das Grundstück verschleudert und noch große Nachteile geschaffen. „Danke!“
    Allerdings ist es, für die anstehenden Wahlen, sehr interessant zu erleben, dass sich die angeschriebenen Politiker noch immer nicht geäußert haben. Dies sind Herr Sigmar Gabriel, Herr Stanislaw Tillich und Frau Angela Merkel. Schaun wir doch mal, wer Interesse an seinen Wählern hat.

    • Aber „G.Weithaas“, nehmen Sie doch bitte etwas Baldrian als Beruhigungsmittel! Glauben Sie etwa ernsthaft daran, dass sich Politiker wie Herr Tillich, Herr Gabriel oder gar die Bundeskanzlerin herablassen würden, um sich derartiger von kleinkarierten spießbürgerlichen und panikmachenden Vorstadtbewohnern mangels sozialpolitischer Bildungsstruktur herbeigeredeten Problemen anzunehmen?
      Und wenn schon, dann würden sich jene genannten Politiker ausschließlich auf rechtsstaatlicher Basis unter Wahrung der Demokratie und Zuständigkeit der Entscheidungsträger entsprechend der Gewaltenteilung des Grundgesetzes ( Stadt Zwickau für Grundstücksverkauf, Land Sachsen/Thüringen für Gefängnisstandort ) positionieren.

  5. Wir freuen uns auf das Neue Jahr. Auf hundert Jahre „Weise Nächte“ freut sich Keiner. Auf die extreme Landschaftsverschandlung freut sich Keiner. Auf die Verschuldung der Stadtkasse, zugunsten eines Gefängnisbaues (anstelle von Klein- und Mittelstandsunternehmen), freut sich Keiner. Über den ganzen Schwindel, zu den angeblichen Vorteilen, freut sich Keiner. Aber das eiskalte Abschmettern des Bürgerwillens, durch die von uns gewählten Vertreter, erzeugt „Wut“! Auch Zwickauer sind in der Lage ein „Stuttgart 21“ zu entwickeln.

  6. Ich bin entsetzt , das Zwickau jetzt Knaststadt ( Alcatraz) werden soll.
    Wir waren mal eine blühende Industriestadt, bei uns war
    Autoindustrie, Maschinenindustrie, Textilindustrie… angesiedelt.
    Wir waren bekannt in der Welt , allein mit unserem Trabi .
    Überall stand riesen Schilder in der Stadt „Wir suchen Arbeitskräfte“
    Diese Ablehnung des Volksbegehren zeigt wir sind keine
    Demokratie mehr sind . Man hätte die Bürger klar Fragen müssen!

    • Und wir hatten und haben schon immer ein Gefängniss in Zwickau. Auch das gehört seit jeher zur Geschichte der Stadt. Nur das sich immer mal wieder die Standorte geändert haben.

      Gesundes neues Jahr.

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