Informationen zur Sondersitzung am 23.12.

Am 23.12. findet eine Sondersitzung zu unserem Bürgerbegehren statt, in dem der Stadtrat über unser Bürgerbegehren entscheiden soll. Die Beschlussvorlage sieht die Ablehnung des Bürgerentscheides vor. Deswegen appellieren wir hiermit nochmals an die Mitglieder des Stadtrates unabhängig von der bis dahin mutmaßlich getroffenen Länderentscheidung, das bürgerschaftliche Engagement der Unterzeichner anzuerkennen. Lassen Sie den Bürgerentscheid ungeachtet der rechtlichen Konsequenzen zu! Setzen Sie ein persönliches Zeichen.

Alle Informationen dazu finden Sie im Ratsinformationssystem mit der Beschlussvorlage und weiteren Anhängen (Link zur offiziellen Website der Stadt)

Liebe Zwickauerinnen und Zwickauer, bitte kommt zahlreich zum Bürgersaal und wohnt der Versammlung als Zuschauer bei. Zeigt Euer Interesse an direkter Demokratie in unserer Stadt. Und macht mit Eurem Erscheinen kund, dass Eure Meinung nicht nur bei Wahlen zählt, sondern auch bei wichtigen Entscheidungen dazwischen abgefragt werden sollte.

s.a. Pressemitteilung von der Stadt Zwickau vom 10.12.

12 Gedanken zu „Informationen zur Sondersitzung am 23.12.

  1. Heute hat unsere Pia im Sachsenspiegel den Bürgern ein Mitspracherecht zum Beispiel für die Gestaltung der Aussenanlagen eingeräumt. Vielen Dank dafür! Ich schlage Trauerweiden vor.

    • Soll doch die JVA gebaut werden. Da sinken endlich die grundstueckspreise in der Umgebung. Da will ja dann niemand mehr wohnen. Und vielleicht gibt es ja auch noch ein paar Freigaenger .Die können dann die Stadt unsicher machen. Zum Glück bin ich schon lange aus dem Zwickau abgehauen.

  2. Sehe das genauso, es hat niemand etwas gegen Gewerbeansiedlung! Dieser Standort war immer ein Gewerbestandort, der viele Arbeitsplätze in unserer Stadat inne hatte, niemand der Ortsansässigen Awohner hatte jemals Probleme damit, dass auf dem Gelände produziert wurde, was aber ständig von der Gegenseite als Argument gebracht wird – Schwachsinn!!! Es wäre sicher auch kein Problem einen Ersatzbau für die Schillerstraße auf dem Gelände anzusiedeln. Aber keinen GROßKNAST!!! Die meisten sehen das Gelände bis zum Haputtor und das wars. Irrtum, das Gelände erstreckt sich vom Paulusfriedhof bis zu den Felder kurz vor der neuen Schnellstraße und auch ein Teil vom Ortteil Brand gehört zum RAW Gelände: der Sportplatz und die angrenzende Gartenanlage sind RAW-Gelände (ich weiß allerdings nicht ob diese in der Veräußerung mit inbegriffen sind, sollte das der Fall sein, geht gut ein Dittel des Ortsteils verloren). Und man ist nicht besonders begeistert eine JVA vor die Nase gesetzt zu bekommenn in der doppelt so viele Insassen sind wie Einwohner des Ortsteils, der an einer Seite KOMPLETT von der JVA eingeschlossen sein wird!
    Anscheinend sollte unsere liebe Frau OB mal eine Ortsbegehung machen, damit sie sich über die Ausmaße der Dimensionen bewußt wird! Aus Papier sieht alles toll aus.

  3. @ F.B.
    –> Aber der 5. grösste Knast von Deutschland
    Jetzt zählen sie nochmal genau durch an welcher Stelle Zwickau stehen wird.
    Ich hab noch eine kleine Hilfestellung für sie
    http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Justizvollzugsanstalten_in_Deutschland

    Lt. dem Interviewe der BI geht es dieser ja gar nicht um die Sicherheit
    http://www.freiepresse.de/LOKALES/ZWICKAU/ZWICKAU/Vielleicht-reicht-es-sogar-fuer-die-Mehrheit-der-Stimmen-artikel8641523.php

    Wie heißt es –>
    Also geht es Ihnen gar nicht um Sicherheitsaspekte?
    Nein, die werden in einem neuen Gefängnis sicherlich alle erfüllt, da habe ich keine Bedenken.

    Wenn es der BI nur um das Geld der Steuerzahler geht sollten sie mal genau nachdenken an wen das Geld am Plattenwerk geht und an wen das Geld am RAW geht.
    Erst dann sollten sie entscheiden was richtiger ist.

    • Werte Frau Lange,

      vielen Dank für den Link. Leider scheinen Sie aber nicht zu verstehen worum es mir geht, um die Größenordnung der geplanten JVA, nicht um eine Platzierung in einer Liste. Mal ganz davon abgesehen das in der sächsischen Presse und der Thüringischen Presse ständig unterschiedliche Zahlen stehen was die Anzahl der Haftplätze betrifft und auch immer von Erweiterungsoptionen bei Bedarf die Rede ist.
      Vielleicht haben Sie Recht und es ist nicht der 5. Platz sondern der 6. 7. oder 8. , das ist aber vollkommen belanglos.

      Was Sie mir bitte noch erläutern müssten ist ihre folgende Aussage:
      => Wenn es der BI nur um das Geld der Steuerzahler geht sollten sie mal genau nachdenken an wen das Geld am Plattenwerk geht und an wen das Geld am RAW geht.
      Erst dann sollten sie entscheiden was richtiger ist.

      Für das RAW Gelände würde die Stadt Zwickau 75.000 € bekommen, hat sich aber verpflichtet für etwa 7 Mio € Abrissarbeiten durchzuführen und eine Erschliessungsstrasse zu bauen, mit dem Geld der Zwickauer Steuerzahler. Wo ist da der Vorteil für die Einwohner unserer Stadt ?
      Natürlich würde der Kaufpreis für das Plattenwerk-Gelände an die privaten Besitzer gehen, aber die Stadt würde 7 Mio € sparen.
      Was spätere Einnahmen betrifft, also z.B. Steuern, ist es unerheblich auf welchem Gelände die JVA stehen würde.

  4. Sehr geehrte Bürgerinitiative,

    lassen Sie doch die rechtlichen Dinge am besten anwaltlich prüfen! Ich denke Sie haben genau so wenig Durchblick was die Rechtslagen zwischen Stadt, Land und Bund angeht, wie ich.

    Wie Sie selbst schreiben geht es mittlerweile um mehr als die JVA! Es ist daher sehr bedauerlich dass Sie die JVA und den eigentlichen Grund für die Bürgerinitiative nun für dies politische Machtspiel missbrauchen.
    Kommendes Jahr sind Wahlen! Nutzen sie die Gelegenheit um sich zu profilieren. Ich finde es gut den teilweise arg verkorksten Räten und Regierungen die Stirn zu bieten. Aber doch Bitte nicht das Mittel zum Zweck machen. Und vor allem stellen Sie sich Kritik, nicht aussperren und löschen!

  5. Ihre Initiative in allen Ehren aber was machen sie wenn keine JVA gebaut wird und dafür z.B. Ein Asylantenheim oder ein Gewerbe ? Stehen sie dann auch wieder auf?

    • Bei einer Gewerbeansiedlung wäre vielleicht vorher „Aufstand“ gewesen wegen Lärm oder Dreck oder sonstwas. Wenn doch ein Wunder geschieht und die JVA nicht ins RAW kommt, wird sich jetzt und heute jeder Marienthaler über jede Gewerbeansiedlung freuen, mit Sicherheit. Und die Stadt übrigens auch, eine JVA bringt keine Gewerbesteuer, oder?

    • Nein, wir ortsansässigen wollen seit Jahren wieder Gewerbe auf dem Gelände haben. Das wäre eine sinnvolle Verwendung des Standortes und es würde der Stadt wirklich wirtschaftliche Vorteile bringen!

  6. Auch wenn die Pressemeldungen der letzten Tage den Optimismus etwas dämpfen…, bitte durchhalten und weitermachen mit dem Widerstand !
    Wie gestern im Kommentar der Freien Presse völlig richtig stand, es geht inzwischen um mehr, es geht um demokratische Rechte die durch ziemlich geschickte juristische Tricks mit Füßen getreten werden, es geht um eine Oberbürgermeisterin die „ihre“ Bürger auf der Bürgerversammlung täuscht (da wußte sie bereits von der neuen Strategie) und die hoffentlich und jetzt auch ziemlich sicher ihre letzte Amtsperiode in Zwickau hat.
    Wie kann man 10.000 Bürgermeinungen einfach wegwischen, wie kann man tagelang im Bürgerservice prüfen lassen und damit bewußt Zeit schinden weil man genau weiß, wie man vorgehen will.
    Juristisch ist mir selbst das Ganze nicht mehr klar, es besteht das Recht 2 Monate gegen einen Stadtratsbeschluss demokratisch vorzugehen und wenn in dieser Frist ein Vertrag geschlossen wird ist er gültig? Das kann doch nicht sein, der Vertrag darf doch dann erst nach Ablauf der Frist geschlossen werden, oder?
    Wie können am 17.12. die Landtage endgültig entscheiden wollen und am 23.12. findet eine Sondersitzung zum Bürgerbegehren statt?
    Wie will man bis dahin feststellen, ob nun die Sanierung des Bodens 10 oder 40 Mio. kostet, mal so schnell in ein paar Tagen vor Weihnachten?
    Da stimmt doch was nicht, hier werden Bürger und Steuerzahler einfach ignoriert…
    Aber es gibt noch Chancen, ich sehe eine beim Landtag in Thüringen, dort war und ist man vergnatzt über den Alleingang von Sachsen und hat sich seitdem nicht geäußert.
    Die andere ganz große Chance liegt beim Stadtrat. Liebe Mitglieder, seid Euch bitte bewusst was Ihr tut, habt den Mut Meinungen zu ändern und nicht zum Stadtrat der Gefängnisstadt Zwickau zu gehören. Wacht auf, bevor es zu spät ist. Und Ihr Fraktionsvorsitzenden, ausgenommen die der Linke, bildet Euch EUERE Meinung und nicht die der Frau OB, die Euch sehr wahrscheinlich eingeflüstert wurde, sie vertritt nicht die Meinung der Bürger, aber IHR solltet das tun ! Nehmt Euch ein Beispiel am Geraer Rat, dort hatte man den Mut aufzustehen, und Gera bekommt auch kein Gefängnis.
    Widerstand jetzt erst recht…, danke an die Initiative der alle Zwickauer dankbar sein können, ich gehe heute zur Stadtratsitzung, kommt bitte auch, lasst uns gewinnen mit demokratischen Mitteln Wenn Frau Dr.Findeiß wieder so wütend und unbeherrscht ist wie zur Bürgerversammlung ist das genau der richtige Weg, sie hat das Herz der Bürger längst verloren…, es geht jetzt um UNS und unsere Kinder!

    • @Paul Blechschild

      Ich habe mit sehr vielen Menschen über das Thema gesprochen, da war eigentlich nie die Rede davon das jemand was gegen die Ansiedlung von Gewerbe auf dem RAW Gelände hat. Und die BI hat doch sogar genau das als Alternative zum Gefängnisbau gefordert.

      Das Thema Asylanten ist sicher ein etwas heikles Thema, aber ich denke hier ist es sehr stark abhängig von der Grössenordnung. Ein Heim für z.B. 100 Asylanten würde wohl eine eher gute Akzeptanz haben, bei fast 1000 Asylanten eher nicht.

      Genauso ist es übrigens auch was die JVA betrifft. Sehr viele haben mir gesagt sie hätten viel weniger Probleme wenn auf dem RAW Gelände ein Ersatzneubau für die JVA Schillerstrasse geplant wäre, also in einer ähnlichen Grössenordnung.
      Aber der 5. grösste Knast von Deutschland in einem Wohngebiet, das weckt grosse Befürchtungen das es eine negative Entwicklung gibt.

      @T.S.

      Genau das Problem habe ich auch. Was macht eine Einspruchsfrist von 2 Monaten gegen einen Stadtratsbeschluss für einen Sinn, wenn man schon kurz nach dem Beschluss mit einem Vertrag vollendete Tatsachen schaffen darf ? Das ist rechtlich korrekt ?
      Dann kann man die Einspruchsfrist auch gleich abschaffen, denn bei jedem „heiklen“ Beschluss könnte man ja am Tag danach einen Vertrag unterschreiben.

      • Da scheint juristisch Einiges nicht zu stimmen…, ich verstehe einfach nicht wie ein Notar während der Widerspruchsfrist von 2 Monaten einen rechtswirksamen Vertrag beglaubigen kann.
        Weiter sonderbar ist die Tatsache, dass am 17.12. der gemeinsame Beschluss beider Landtage fallen soll…., nur in der Tagesordnung des sächsischen Landtages gibt es gemäß Internetseite keinen Punkt dazu und der Thüringer Landtag hat gar keine Sitzung an dem Tag.
        Die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Frau OB
        dürfte vielleicht auch ein Problem für den endgültigen Beschluss sein, der Kaufvertrag wurde von einem Vertragspartner unterschrieben, dem Täuschung des Freistaats und der Bürger vorgeworfen wird, ich denke das kann man ebensowenig ignorieren wie 10.000 Unterschriften, ich hoffe weiter das es bei Robert-Schumann-Stadt und Automobilstadt Zwickau bleibt…

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