Sachsen und Thüringen beschließen den Bau auf dem RAW-Gelände

gemeinsame Presseerklärung von Thürigen und Sachsen am 17.12.:

„Die beiden Kabinette in Sachsen und Thüringen haben in ihren heutigen Sitzungen beschlossen, dass die gemeinsame Justizvollzugsanstalt in Zwickau-Marienthal errichtet wird. Mit der Entscheidung für den Standort Zwickau-Marienthal wird das sächsische Finanzministerium ermächtigt, den entsprechenden Kaufvertrag wirksam werden zu lassen.“  (weiterlesen auf sachsen.de und thueringen.de)


Die neuesten Zahlen um das Projekt:

820 Haftplätze
360 Bedienstete
149,5 Millionen Euro

Im Moment haben wir 1127 Haftplätze in allen vier zu ersetzenden Haftanstalten, die alle überbelegt sind (ab 90% gilt eine JVA als ausgelastet; JVA Zeithain 99,2 %; JVA Zwickau 129,4 %; in Thüringen sind es auch über 90 %). Es werden also im Moment mindestens 1015 Plätze (90% von den angebotenen Plätzen) gebraucht. In 4 Jahren muss also die Gefangenzahl  dauerhaft um mindestens 277  für Westsachen und Ostthüringen zurückgehen um nicht sofort wieder überbelegt zu sein, und das bei seit 2009 durchschnittlich gleichbleibenden Gefangenenzahlen (für Sachsen). 370 Haftplätze für Thüringen sind übrigens genau die Anzahl der Haftplätze in Hohenleuben. Mit ein Modernisierung der Anstalt, wie von Herrn Bergner vorgeschlagen, wäre ein Standort in Thüringen möglich gewesen.

360 Bedienstete sind deutlich weniger, als von denen bis jetzt gesprochen wurde. Aktuell sind 474 in den 4 Anstalten angestellt. Es werden also 114 weniger eingestellt, das heißt 24% der Stellen werden effektiv abgebaut. Und das soll Schaffung von Arbeitsplätzen sein?

Zu den bisher veranschlagten 112 Millionen Euro, kommen nun plötzlich 37,5 Millionen dazu. Wurde da etwa ein Gutacheten über die Dekontaminierungskosten des Bodens gefunden? Zur Ansiedlung der BLG auf dem RAW-Gelände wurden rund 40 Mio. veranschlagt, um das Gelände für einen Parkplatz aufzubereiten. Hier sollen Menschen darauf wohnen, die ja auch gesund bleiben sollen. Bei einem Parkplatz wird der Boden später abgedeckelt. Bei Gebäuden und 8m hohen Mauern muss ein ordentliches Fundament her, und somit tief in die Erde gegaben werden. Bei einem obeflächlichen Bodenaustausch von 25 ha Fläche, wird es vermutlich nicht bleiben können.

Berichte in der Presse:

MDR 17. Dezember 2013:

„Thüringen und Sachsen haben sich heute für den Bau eines gemeinsamen Gefängnisses in Zwickau-Marienthal entschieden. Dafür müssen beide Länder laut eigenen Angaben noch einen Staatsvertrag und ergänzende Verwaltungsvereinbarungen abschließen, in denen die Details der Zusammenarbeit zwischen den Ländern geregelt werden.“

>> zum Artikel: Sachsen und Thüringen bauen neue JVA in Zwickau (mdr.de)
>>  Beitrag im Sachsenspiegel

Auszug aus dem Bericht in der Freien Presse vom 17.10.:

Gefängnisbau in Zwickau kommt

Trotz Bürgerprotest haben die Landesregierungen Sachsens und Thüringens gestern beschlossen, das gemeinsame Gefängnis in Zwickau-Marienthal zu bauen.

Erfurt/Dresden. Mit Erleichterung hat die Zwickauer Oberbürgermeisterin gestern auf die Nachricht aus Dresden reagiert. „Die Signale standen zwar zuletzt auf Marienthal, aber es war doch ein Schwebezustand“, sagte Pia Findeiß (SPD). „Der Weg ist nun vorbereitet und wir werden das Vorhaben als Stadt weiter begleiten.“ Nächste Station ist die Stadtratssitzung am kommenden Montag, auf der das Bürgerbegehren gegen den Gefängnisbau für unzulässig erklärt werden soll, weil es aufgrund der vorliegenden Verträge wirkungslos ist, auch wenn weit mehr Unterschriften dafür gesammelt wurden, als notwendig sind. Eine Mehrheit gilt im Zwickauer Stadtrat als sicher.

Unterdessen haben Sachsen und Thüringen die Finanzverhandlungen zum Bau der gemeinsamen Justizvollzugsanstalt (JVA) auf dem 25 Hektar großen ehemaligen Bahngelände am südlichen Stadtrand Zwickaus abgeschlossen. Auch inhaltliche Einzelheiten seien geklärt, sagte gestern Thüringens Justizminister Holger Poppenhäger (SPD). Demnach sollen Thüringen in dem geplanten Gefängnisneubau 370 und Sachsen 450 Haftplätze zur Verfügung stehen. Die geschätzten Baukosten belaufen sich auf rund 149,5 Millionen Euro. In dem neuen Gefängnis werden Männer mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren einsitzen, bewacht und betreut von 360 Bediensteten. Der Neubau ersetzt die Haftanstalten in Gera und Hohenleuben sowie das alte Zwickauer Gefängnis und die Strafanstalt in Zeithain, die geschlossen werden.

Vor allem in Thüringen gibt es derzeit immer noch Zellen, die mit bis zu sechs Gefangenen belegt sind. Derartige Mehrfachbelegungen will das Land per Gesetz nach dem Jahr 2024 verbieten. Solche Umstände würden keine vernünftige Resozialisierung erlauben, sagte Justizminister Holger Poppenhäger. Mit dem Zwei-Länder-Gefängnis spart Thüringen laut Poppenhäger im Vergleich zu einer eigenen Haftanstalt rund 3,9 Millionen Euro Baukosten sowie jährlich Personalkosten. Hinzu kommen Einsparungen bei Pensionen und Beihilfen.

weiterlesen auf www.freiepresse.de

weitere Links:
Keine Mitsprache bei Gefängnis-Neubau (Wochensspiegel vom 13.12.)
Sachsen und Thüringen schaffen Klarheit für Gefängnisneubau ( Wochenspiegel 17.12)

Ein Gedanke zu „Sachsen und Thüringen beschließen den Bau auf dem RAW-Gelände

  1. Ja die letzten 2 Wochen hatten es in sich.
    Neben dem Bruch von Wahlversprechen der Bundes-SPD und der Bundes-CDU, sowie einer Regierungsmehrheit, welche ohne Weiteres die Verfassung außer Kraft setzen kann, folgten die Kommunalpolitiker mit der rigorosen Ablehnung eines Bürgerbegehrens und im Anschluß ignorierten die Landespolitiker von Thüringen und Sachsen des Volkes Stimme.

    Ich bedanke mich bei all‘ diesen Politikern, welche mir die Augen öffneten und mir klar machten, dass es in einer Scheindemokratie unnötig ist, sich Sonntags aufzuraffen um ein paar Kreuze zu machen.

    Als ehemaliger, überzeugter Wähler (scheinbar demokratischer Parteien) wurde ich in kürzester Zeit zum Nichtwähler, da die andere Alternative für mich nur noch der rechte oder linke Rand des Spektrums wären.

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