Archiv der Kategorie: Informationen

Stadtrat lehnt unser Bürgerbegehren ab

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Gestern Nachmittag entschied nun unser Statdtrat das Bürgerbegehren als unzulässig zu erklären. Wobei 5 der Anwesenden gegen die Unzulässigkeit gestimmt haben und 3 sich enthalten haben. Hier ist der Link zum Abstimmungsverhalten unserser Stadträte. Wir sind nun erneut Zeugen davon, wie in unserer Stadt mit einem erheblichen Bürgervotum durch das oberste Gremium umgegangen wird.

Wir werden uns dieses Entscheidungsverhalten nicht ohne Widerspruch aufzwingen lassen und alle rechtlichen Möglichkeiten bewerten, um uns zur Wehr zu setzen. Wir haben es signalisiert: Wir akzeptieren die Entscheidung eines Bürgerentscheides! Weiterlesen →

Unser Besuch in der JVA Zwickau

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Wir waren am Donnerstag, den 19.12.2013 von 17:00 bis 19:45 Uhr in der JVA Zwickau am Dr.Friedrichs-Ring. Den Besuch hatten wir natürlich entgegen der falschen Pressedarstellung fest terminiert. Hier ist unser Bericht dazu:

Herr May (Anstaltsleiter) hat uns empfangen. Zirka eine Stunde haben wir zunächst vor der Besichtigung konstruktiv unsere Argumente und Anliegen zum Ausdruck gebracht. Wir bewerten das Gespräch insgesamt als sachlich und angenehm. Herr May und seine Kollegen haben einen anspruchsvollen Job, der Anerkennung und Wertschätzung verdient. Weiterlesen →

Sachsen und Thüringen beschließen den Bau auf dem RAW-Gelände

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gemeinsame Presseerklärung von Thürigen und Sachsen am 17.12.:

„Die beiden Kabinette in Sachsen und Thüringen haben in ihren heutigen Sitzungen beschlossen, dass die gemeinsame Justizvollzugsanstalt in Zwickau-Marienthal errichtet wird. Mit der Entscheidung für den Standort Zwickau-Marienthal wird das sächsische Finanzministerium ermächtigt, den entsprechenden Kaufvertrag wirksam werden zu lassen.“  (weiterlesen auf sachsen.de und thueringen.de)

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Offener Brief an alle Zwickauer Stadträte

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Forderung der Bürgerinitiative an alle Stadträte am 23.12.2013 nach einem „unabhängigen Rechtsgutachten“ über die Zulässigkeit eines Bürgerentscheids.

„In dubio pro reo“

Sie sollen nach dem Willen der Stadtverwaltung in der kommenden Sondersitzung des Stadtrates eine einseitige Rechtsauffassung bestätigen. Wir sagen dazu: „In dubio pro reo“ (lat. „Im Zweifel für den Angeklagten“) Weiterlesen →

Informationen zur Sondersitzung am 23.12.

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Am 23.12. findet eine Sondersitzung zu unserem Bürgerbegehren statt, in dem der Stadtrat über unser Bürgerbegehren entscheiden soll. Die Beschlussvorlage sieht die Ablehnung des Bürgerentscheides vor. Deswegen appellieren wir hiermit nochmals an die Mitglieder des Stadtrates unabhängig von der bis dahin mutmaßlich getroffenen Länderentscheidung, das bürgerschaftliche Engagement der Unterzeichner anzuerkennen. Lassen Sie den Bürgerentscheid ungeachtet der rechtlichen Konsequenzen zu! Setzen Sie ein persönliches Zeichen.

Alle Informationen dazu finden Sie im Ratsinformationssystem mit der Beschlussvorlage und weiteren Anhängen (Link zur offiziellen Website der Stadt)

Liebe Zwickauerinnen und Zwickauer, bitte kommt zahlreich zum Bürgersaal und wohnt der Versammlung als Zuschauer bei. Zeigt Euer Interesse an direkter Demokratie in unserer Stadt. Und macht mit Eurem Erscheinen kund, dass Eure Meinung nicht nur bei Wahlen zählt, sondern auch bei wichtigen Entscheidungen dazwischen abgefragt werden sollte.

s.a. Pressemitteilung von der Stadt Zwickau vom 10.12.

10.391 Unterschriften wurden übergeben

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Zwickau Justizvollzugsanstalt Neubau Unterschriften uebergeben 25.11.2013Drei Vertreter unserer Bürgerinitiative haben heute 9 Uhr im Rathaus die in 12 Tagen gesammelten 10.391 Unterschriften an die Oberbürgermeisterin Dr. Pia Findeiß übergeben. Daß sie mutmaßlich bis Januar 2014 zur Prüfung braucht, kommentieren wir in diesem Augenblick noch nicht.

Wir danken allen aufs herzlichste, die unser Bürgerbegehren unterstützt haben, ob durch ihre Unterschrift oder aktive Mithilfe. Ganz besonders danken wir denen aus Eckersbach, Auerbach, Oberhohendorf und Pöhlau, die uns mit ihrer Unterschrift auch gleichzeitig gebeten haben auch den Bau auf dem Plattenwerk zu verhindern.

Eines ist jedenfalls klar geworden: Viele Zwickauer Bürgerinnen und Bürger wollen selbst über den Bau einer neuen Groß-JVA in Zwickau entscheiden.

10391 Unterschriften

10391 Unterschriften…

... auf dem Weg ins Rathaus..

… auf dem Weg ins Rathaus…

..wo sie von OB Pia Findeiß in Empfang genommen wurden.

…wo sie von OB Pia Findeiß in Empfang genommen wurden.

Presserklärung vom 25.11.2013

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Presserklärung vom 25.11.2013 zum Download (PDF)

10.391 Zwickauerinnen und Zwickauer unterzeichnen fristgerecht Bürgerbegehren!

Verkauf des RAW Grundstücks soll zunächst gestoppt werden.
Bürger wollen selbst über den Bau einer neuen Groß-JVA in Zwickau entscheiden.

Auszug:
„Mit einem so überwältigenden Bürgervotum in so kurzer Zeit, muss der Weg für einen Bürgerentscheid gegen den Bau einer JVA in Zwickau-Marienthal frei sein.“ ist Lutz Reinhold der Sprecher der Bürgerinitiative überzeugt und freut sich über den beeindruckenden Rückhalt unter den Zwickauern. „Wir danken allen, die uns mit Ihrer Unterschrift unterstützt haben, Demokratie in Zwickau aktiv zu leben. Wir verstehen das als klaren Auftrag. Die Bürgerinnen und Bürger wollen zum Thema Großgefängnis selbst entscheiden und entziehen dem Stadtrat und der Oberbürgermeisterin zumindest verbrieft in dieser Sache das Vertrauen.“ so Reinhold weiter. Weiterlesen →