Zur Sondersitzung des Stadtrates

Liebe Zwickauerinnen und Zwickauer,

für den schnellen Blick zum aktuellen Thema:

– wir sind nicht überrascht
– die Stadträte können den Bürgerentscheid zulassen
– deutlich mehr Unterschriften als notwendig
– das Vorgehen bleibt den Zwickauern in Erinnerung

für Details:

Wir zeigen uns über die Nachrichten des Tages schockiert jedoch nicht überrascht.

Jetzt ist es dem Stadtrat übergeben, den angesetzten Schlag gegen das demokratische Anliegen von 9.172 (amtlich gültige Unterschriften) Zwickauer Bürgerinnen und Bürgern zu blocken.

Wir appellieren daher mit aller Kraft an die Mitglieder des Stadtrates, am 23.12.2013 unabhängig von der bis dahin mutmaßlich getroffenen Länderentscheidung, das bürgerschaftliche Engagement der Unterzeichner anzuerkennen.
Lassen Sie den Bürgerentscheid ungeachtet der rechtlichen Konsequenzen zu! Setzen Sie ein persönliches Zeichen.

Die Zahl der amtlich bestätigten Unterschriften liegt deutlich über dem erforderlichen Quorum für ein Bürgerbegehren. Das ist wohl das beste Feedback, welches der Stadtverwaltung je im Zusammenhang mit dem Thema -Bau eines Großgefängnis in Zwickau- vorgelegen hat. Diese bürgerschaftliche Rückkopplung wurde bislang mangels richtiger Kommunikation ausgelassen.

Nein, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, das beantragte Bürgerbegehren geht eben nicht vollumfänglich ins Leere.
Sicher spricht aus formaljuristischer Sicht der Stadtverwaltung zunächst vieles dafür, jedoch in der Kernaussage bleibt dies in den Köpfen der Zwickauer Bürgerinnen und Bürger. Insbesondere verankert sich aber der Umgang mit dieser Bürgermeinung.

Wir nehmen daher die heute veröffentlichte Beschlussvorlage für die Stadtratssondersitzung am 23.12.2013 zunächst zur Kenntnis.
Wir befinden uns bereits im Bewertungsprozess der verwaltungsrechtlichen Möglichkeiten und erwarten einen Bescheid.

Mit engagierten Grüßen
Ihre Bürgerinitiative

4 Gedanken zu „Zur Sondersitzung des Stadtrates

  1. Wie kann man eine ehemalige Industriestadt Zwickau zur
    Knaststadt (Alcatraz) machen ? Die Anwohner hätten
    klar vorher abstimmen müssen darüber , den die müssen
    das ganze Theater vor ihrer Tür erleben.

  2. Wie wäre es, wenn wir alle wieder entlang der Marienthaler eine montagsdemo, jede Woche so gegen 16 uhr (zum Hauptverkehr) organisieren? Vielleicht sollten wir darüber nachdenken, den Stadtrat zu
    stürzen und Neuwahlen erzwingen! Habe die Hoffnung, dass so geschlampert wird, wie beim Planitzer Bad oder NSU- Aufklärung.
    Ums dem Rat schwer zu machen, werde ich privat gegen Zwickau und das Land vorgehen, ich erfuhr erst zum Fackelzauber, dass hier gebaut werden soll und nicht in Poehlau, in Oberrothenbach oder Selingstedt wäre auch genug Platz! Im RAW hätte man das Stadion für die 400 FSV Zuseher bauen können.
    Allen Demokraten und Sympathisanten gegen Stacheldraht und Winkeladvokaten viel Kraft und Ideen fürs nächste Begehren!!

  3. Der Stadtrat als Steigbügelhalter der OB hat heute gegen das Bürgerbegehren entschieden. Was allerdings auch nicht anders zu erwarten war! Das Argument man könne den Vertrag des Grundstücksverkaufs nicht rückgängig ist mehr als scheinheilig.Wer zusammen Verträge schließt kann sie auch zusammen rückgängig machen oder verändern. Warum soll das nicht möglich sein? Es ist nur nicht möglich weil sie es nicht wollen! Ich schlage vor ein Spendenkonto einzurichten für Anwaltlichen Beistand. Trage sehr gerne meinen Beitrag dazu bei.

  4. Die Begründung der Stadt Zwickau gegen die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens ist meines Erachtens in Ordnung. Der Freistaat Sachsen wäre der richtige Adressat für eine Petition nach §35 der Sächs. Verfassung. Ob der Freistaat Sachsen eine Petition von knapp 10.000 betroffenen Bürgern ernst nimmt, wäre einen Versuch wert, aber sicher wenig erfolgversprechend. In der Sache mit der JVA ist durch die Stadträte von Zwickau und durch die Institutionen des Freistaates Fakten geschaffen worden, deren Rückabwicklung nicht mehr möglich erscheint. Fehlende Information und Verharmlosung der Auswirkungen der Beschlüsse haben die Bürger von Zwickau-Marienthal in ein ausweglose Situation geführt, die juristisch nicht gelöst werden kann.
    Eine politische Lösung bei der nächste Wahl würde zwar ähnliche bürgerfeindliche Entscheidung beeinflussen, aber die JVA in Marienthal nicht verhindern.
    Die einzige Lösung ist, aus der Stadt Zwickau in bürgerfreundlichere Kommunen umzuziehen, so wie ich das machen werde.

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