Der Mai hat begonnen und die Stadtratswahl am 25.05 rückt immer näher.
Am 1.Mai waren auf der Veranstaltung des DGB zum „Tag der Arbeit“ auch die Bürger für Zwickau neben vielen anderen Parteien auf dem Hauptmarkt vertreten. Mit regen Interesse haben sich viele Bürger am Stand informiert.
Eine Frage trat immer wieder auf: Was ist die BfZ?
Die Bürger für Zwickau sind keine Partei. Es ist eine unabhängig organisierte Vereinigung von Zwickauer Bürgern aus vielen Stadtteilen; Weiterlesen
Wir haben als Bürgerinitiative „Keine JVA in Zwickau Marienthal“ zunächst gegen die ablehnende Entscheidung des Stadtrates vom 23.12.2013 über die Zulässigkeit des beantragten Bürgerbegehrens, per Bescheid zugestellt am 01.02.2014, form- und fristgerecht Widerspruch eingelegt.
Die Stadt Zwickau hat ihrerseits daraufhin mitgeteilt, dass sie unserem Widerspruch nicht stattgeben könne und sie den Widerspruch zur weiteren Bearbeitung an das Landratsamt Zwickau abgibt. Eine Entscheidung des Landratsamtes liegt uns in dieser Sache bis heute nicht vor.
Nunmehr hat die Bürgerinitiative zusätzlich zum eingelegten Widerspruch einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ( Antrag auf einstweilige Anordnung ) zum Verwaltungsgericht Chemnitz gestellt. Weiterlesen
Die Bürgerinitiative „Nein zur JVA in Zwickau-Marienthal“ hat am 28.2.2014 fristgemäß Widerspruch gegen den Bescheid zum Beschluss des Stadtrates der Stadt Zwickau über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Grundstücksverkauf an den Freistaat Sachsen zum Bau einer JVA vom 23.12.2013 eingelegt.
Über die Ergebnisse, die sich aus diesem Widerspruch ableiten, werden wir auf unserer Homepage vollumfänglich informieren.
Hier steht der vollständige Widerspruch in Schriftform als PDF zum Download bereit:
Bürgerinitiative-StadtZwickau-Widerspruch-28.02.2014.pdf
Gelebte Demokratie ist wichtig. Das hat uns unser Bürgerbegehren gezeigt. Innerhalb kürzester Zeit haben sich tausende Zwickauer dazu bekannt, dass Sie mehr Mitbestimmung in Zwickau wünschen. Einige Mitglieder und Unterstützer unserer BI stellen sich deshalb für Sie als Stadtrat in der Wählervereinigung „Bürger für Zwickau“ (BfZ). Wir sagen nicht zu allem Nein, wie uns unterstellt wurde. Wir wollen als Stimme der Bürger dienen und mit Ihnen dadurch Zwickaus Zukunft mitgestalten.
Bei den „Bürgern für Zwickau“ kommen die Kandidaten aus allen Zwickauer Ortsteilen und nicht nur aus unserer BI (wir sind nur ein Teil davon). Was sie alle eint, ist der Wunsch nach mehr Transparenz und Mitbestimmung der Bürger. Dafür wollen sie sich für Zwickau im Stadtrat und seinen Gremien einsetzen. Weiterlesen
Die Bagger auf dem RAW-Gelände sind aktiv und reißen bis Ende Februar Küche, Kantine und die dazugehörigen Nebengebäude ab.
Aber auch wir bleiben aktiv. Seit dem 1. Februar liegt der Ablehnungsbescheid der Stadt gegen das Bürgerbegehren in Schriftform vor. Unsere Meinung ist immer noch, dass unser Bürgerbegehren zulässig war. Deswegen können und werden wir nun gegen diesen Bescheid Widerspruch einlegen. Weiterlesen
Liebe Zwickauerinnen und Zwickauer,
Noch liegt uns kein Ablehnungsbescheid der Stadt zu unserem Bürgerbegehren vor. Wir empfehlen Euch dennoch den gesamten Text.
Gehen wir davon aus, dass dieser Bescheid spätestens am 30.01.2014 vormittags, kurz vor der nächsten Stadtratssitzung, bei uns eingeht, um zumindest unangenehme Nachfragen direkt auszuschliessen. Gehen wir weiterhin davon aus, dass wir bereits Weiterlesen
Wir hoffen das neue Jahr hat für Sie gut angefangen. Wir warten derweil noch auf unseren rechtskräftigen Bescheid über die Unzulässigkeit des Bürgerentscheides aufgrund unseres Bürgerbegehrens. Wir bleiben am Ball…
Die Freie Presse suchte den Westsachsen des Jahres 2013. Bis zum 01. Januar 2014 konnte man abstimmen
Auch Lutz Reinhold war dabei und wurde auf den dritten Platz gewählt.
Westsächsin des Jahres wurde Frau Monika Hanns, vom Glauchauer Denkmalverein. Herzlichen Glückwunsch! Weiterlesen
Youtube: Kein Frohes Fest für Bürgerinitiative (23.12.13)
Youtube: Großgefängnis 10 000 Unterschriften waren vergebens (10.12.2013)
Mitschnitte des Bürgerforums vom 21.11.13:
Youtube:
Youtube: Einwohnerversammlung zum geplanten Neubau einer Justizvollzugsanstalt Teil 2
Youtube: Einwohnerversammlung zum geplanten Neubau einer Justizvollzugsanstalt Teil 3
„Das Geheimnis der Weihnacht besteht darin, dass wir auf der Suche nach dem Großen und Außergewöhnlichen an das Kleine und Unscheinbare erinnert werden“
Wir bedanken uns bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Bürgerrechte wahrgenommen haben und noch weiterhin an das Recht glauben.
Wir wünschen allen Zwickauerinnen und Zwickauern (und natürlich darüberhinaus) ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Jahr 2014. Wir hoffen sehr, wir treffen uns alle gesund wieder.
Ihre Bürgerinitiative