Auch im neuen Jahr bleiben wir am Ball. Am 13.01.2015 haben wir unsere Klage gegen den Bescheid der Stadt Zwickau vom 30.01.2014 bein Verwaltungsgericht Chemnitz eingereicht. Darin bitten wir den Widerspruchsbescheid vom 05.12.2014 aufzuheben und die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festzustellen.

Gleichzeitig warten wir noch auf die Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgericht Bautzen zu unserer Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags durch das Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 30.10.2014.

Wir sind zuversichtlich und werden alles dafür tun, um das Recht auf unserer Seite zu untermauern. Das Handeln der Oberbürgermeisterin wird im Zusammenhang mit dem Projekt Großgefängnis in Zwickau-Marienthal neben fraglich auch als äußerst überraschend bei den Zwickauerinnen und Zwickauern wahrgenommen. Aus unserer Sicht ist es schlichtweg falsch.

In zwischen gehen die Arbeiten auf dem RAW-Gelände in eine neue Phase. Die Bäume werden gerodet und über die Bülaustraße abtransportiert. Eine tolle Vorbereitung für ein dringend gebrauchtes Gewerbegebiet.

Wir haben als Bürgerinitiative „Keine JVA in Zwickau Marienthal“ zunächst gegen die ablehnende Entscheidung des Stadtrates vom 23.12.2013 über die Zulässigkeit des beantragten Bürgerbegehrens, per Bescheid zugestellt am 01.02.2014, form- und fristgerecht Widerspruch eingelegt.

Die Stadt Zwickau hat ihrerseits daraufhin mitgeteilt, dass sie unserem Widerspruch nicht stattgeben könne und sie den Widerspruch zur weiteren Bearbeitung an das Landratsamt Zwickau abgibt. Eine Entscheidung des Landratsamtes liegt uns in dieser Sache bis heute nicht vor.

Nunmehr hat die Bürgerinitiative zusätzlich zum eingelegten Widerspruch einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ( Antrag auf einstweilige Anordnung ) zum Verwaltungsgericht Chemnitz gestellt. Weiterlesen →

Die Bürgerinitiative „Nein zur JVA in Zwickau-Marienthal“ hat am 28.2.2014 fristgemäß Widerspruch gegen den Bescheid zum Beschluss des Stadtrates der Stadt Zwickau über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Grundstücksverkauf an den Freistaat Sachsen zum Bau einer JVA vom 23.12.2013 eingelegt.

Über die Ergebnisse, die sich aus diesem Widerspruch ableiten, werden wir auf unserer Homepage vollumfänglich informieren.

Update 8. März:

Hier steht der vollständige Widerspruch in Schriftform als PDF zum Download bereit:
Bürgerinitiative-StadtZwickau-Widerspruch-28.02.2014.pdf

Wir hoffen das neue Jahr hat für Sie gut angefangen. Wir warten derweil noch auf unseren rechtskräftigen Bescheid über die Unzulässigkeit des Bürgerentscheides aufgrund unseres Bürgerbegehrens. Wir bleiben am Ball…

Forderung der Bürgerinitiative an alle Stadträte am 23.12.2013 nach einem „unabhängigen Rechtsgutachten“ über die Zulässigkeit eines Bürgerentscheids.

„In dubio pro reo“

Sie sollen nach dem Willen der Stadtverwaltung in der kommenden Sondersitzung des Stadtrates eine einseitige Rechtsauffassung bestätigen. Wir sagen dazu: „In dubio pro reo“ (lat. „Im Zweifel für den Angeklagten“) Weiterlesen →

Am 23.12. findet eine Sondersitzung zu unserem Bürgerbegehren statt, in dem der Stadtrat über unser Bürgerbegehren entscheiden soll. Die Beschlussvorlage sieht die Ablehnung des Bürgerentscheides vor. Deswegen appellieren wir hiermit nochmals an die Mitglieder des Stadtrates unabhängig von der bis dahin mutmaßlich getroffenen Länderentscheidung, das bürgerschaftliche Engagement der Unterzeichner anzuerkennen. Lassen Sie den Bürgerentscheid ungeachtet der rechtlichen Konsequenzen zu! Setzen Sie ein persönliches Zeichen.

Alle Informationen dazu finden Sie im Ratsinformationssystem mit der Beschlussvorlage und weiteren Anhängen (Link zur offiziellen Website der Stadt)

Liebe Zwickauerinnen und Zwickauer, bitte kommt zahlreich zum Bürgersaal und wohnt der Versammlung als Zuschauer bei. Zeigt Euer Interesse an direkter Demokratie in unserer Stadt. Und macht mit Eurem Erscheinen kund, dass Eure Meinung nicht nur bei Wahlen zählt, sondern auch bei wichtigen Entscheidungen dazwischen abgefragt werden sollte.

s.a. Pressemitteilung von der Stadt Zwickau vom 10.12.

Donnerstag ab 15 Uhr im Bürgersaal im Rathaus

Bitte kommt zahlreich und demonstriert damit Euer Interesse an den Entscheidungen des Stadtrates. Alle Bürger können oben auf der Empore die Sitzung verfolgen.

Liebe Zwickauerinnen und Zwickauer,

für den schnellen Blick zum aktuellen Thema:

– wir sind nicht überrascht
– die Stadträte können den Bürgerentscheid zulassen
– deutlich mehr Unterschriften als notwendig
– das Vorgehen bleibt den Zwickauern in Erinnerung

für Details: Weiterlesen →