Beschlussvorlage am 26.1 im Stadtrat

Für alle, die sich noch dafür interessieren:

Am 26.1.2017 soll der Zwickauer Stadtrat eine weitere (Fehl)entscheidung über das RAW-Gelände treffen.
Für alle Kurzleser des Anhangs: auf Seite 7 unter Punkt 7.2 steht das, was jeder klardenkende Marienthaler oder RAW-Arbeiter ohne Umweltfachkenntnisse erahnen konnte. Weiterlesen

Thüringer JVA-Mitarbeiter wollen nicht nach Sachsen

Jetzt kommt das, was wir uns schon 2013 dachten: zwei Bundesländer und eine Anstalt, da gibts Probleme. Nicht nur dass sie sich nicht entschieden können, wie die Gebäude gebaut werden sollen (Sachsen: groß und 4-stöckig; Thüringen: klein und 3-stöckig.), nein es werden ja auch die Beamten anders besoldet und haben unterschiedliche Ansprüche.

Jetzt wollen, laut dem Landeschef der Gewerkschaft der Thüringer Polizei, viele der Bediensteten nicht nach Sachsen wechseln, sondern Thüringer Beamte bleiben.

Quelle MDR: http://www.mdr.de/thueringen/thueringen-sachsen-gefaengnis-gewerkschaft-kritik-100.html

 

 

Es nimmt lamgsam Züge von Berliner Flughafen an….

Schon im Sommer kritisierte der damalige FDP-Abgeordnete Dirk Bergner, es gebe zum JVA-Neubau „nicht mal eine Bleistiftskizze, geschweige denn seriöse Berechnungen“. Es wurde auch keine Kosten­obergrenze festgelegt. Nun sind es schon 21 Million mehr als veranschlagt.

Auch hieß beim Bürgerforum 2013, dass 2017 der Erstbezug der ersten Zellen stattfinden soll. Jetzt, drei Jahre später, sind sie sich immer noch nicht über die Baupläne einig. Die Frage steht hier, ob nun 3- oder 4-geschossig gebaut werden soll. Im Moment soll der Erstbezug 2020 stattfinden. Wir werden sehen, wie es sich entwickelt…

Nähere Infos finden Sie u.a. beim MDR (Link), bei der Thüringer Allgemeinen (Link) und der Morgenpost (Link)

 

 

Artikel im Wochenendspiegel

JVA: Bürgerinitiative ergreift das Wort

Marienthal. Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow und sein Thüringer Amtskollegen Dieter Lauinger, Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, besichtigten heute das ehemalige RAW-Gelände in Marienthal. Nicht ganz ohne Gegenwind.

Bis zu 820 Häftlinge sollen auf dem alten RAW-Standort, der so groß ist wie 33 Fußballfelder, untergebracht werden. Lutz Reinhold (BfZ) von der Bürgerinitiative „Nein zur JVA in Marienthal“ betonte nochmals, dass bei diesem 112 Millionen Euro teuren Vorhaben die Bevölkerung einfach nicht einbezogen wurde. Über 10.000 Unterschriften wurden Ende 2013 gegen das Großprojekt gesammelt. Er sieht insbesondere die Sicherheit der Bevölkerung in Gefahr.

vollständiger Artikel vom 23.3.16 mit vielen Bildern vom Treffen am RAW
>> auf www.wochenendspiegel.de

Artikel über den Besuch in der MOPO

Zwickau stemmt sich gegen den Superknast

Zwickau – Lutz Reinhold (53) gibt sich nicht geschlagen. Auch wenn vergangene Woche die Justizminister von Sachsen und Thüringen bereits die Baustelle der künftigen Justizvollzugsanstalt (JVA) in Zwickau besucht haben – dass der Superknast mit 800 Plätzen tatsächlich dort gebaut wird, steht noch lange nicht fest.
Gemeinsam mit seinen Mitstreitern in der Bürgerinitiative gegen den Bau der JVA glaubt Reinhold fest daran, dass er den Bau noch verhindern kann.
Exakt 10391 Stimmen von Zwickauern, die ebenfalls dagegen sind, haben sie bereits gesammelt. Vor dem Verwaltungsgericht in Chemnitz liegt eine Klageschrift.

„Wir warten sehnsüchtig auf einen Termin. Unser Rechtsanwalt macht schon Druck“, sagt Reinhold.

Artikel vom 2.4.16 weiterlesen >> auf mopo24.de

Am Mittwoch kommen die Justizminister ins RAW

Am Mittwoch um 11 Uhr kommen die Justizminister Gemkow und Lauinger ins RAW. Wer Zeit hat kann versuchen ein paar Fragen zu stellen…

Quelle: sachsen.de

-Presseeinladung- Justizminister Sebastian Gemkow und sein Thüringer Amtskollege Dieter Lauinger besichtigen das Gelände für den Neubau der gemeinsamen Justizvollzugsanstalt in Zwickau-Marienthal

Justizminister Sebastian Gemkow wird gemeinsam mit seinem Thüringer Amtskollegen Dieter Lauinger, Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, das Gelände für den Neubau der gemeinsamen Justizvollzugsanstalt in Zwickau-Marienthal besichtigen. In Zwickau-Marienthal werden 820 Haftplätze entstehen, von denen Sachsen 450 und Thüringen 370 zur Verfügung stehen werden.

Termin: Mittwoch, 23. März 2016, 11.00 Uhr
Ort: Rolltor des ehemaligen Reichsbahnausbesserungswerks, Bülaustraße, 08060 Zwickau

Einwohnerversammlung für Marienthal, Brand etc.

Kaum hat das neue Jahr begonnen, schon steht der erste Termin an. Nachdem es 2015 keine Einwohnerversammlung gab, sind wir die ersten in diesen Jahr.
Es sollen u.a. der Bau der neuen JVA und die Entwicklung an der Reichenbacher Straße thematisiert werden. Hier können Sie außerdem Ihre Fragen an unsere OB stellen.

Was? Einwohnerversammlung Marienthal, Brand, Reichenbacher Straße / Freiheitssiedlung, Weißenborn
Wann? Mittwoch, 20. Januar 2016 um 18 Uhr
Wo? im Speißesaal der „Rudolph-Weiß-Förderschule“ (Marienthaler Straße 164 a), ehemals „Schule am Eschenweg“ und „Otto-Grotewohl-Schule“

2 Jahre

2 Jahre ist es her, seitdem die erste Unterschriftensammlung lief. Wir danken nochmals allen, die damals unterschrieben haben. Wenigstens wurden wir gehört, wenn auch nicht erhört. Dies erstreiten wir derzeit immer noch vor Gericht, doch Justitia lässt sich Zeit mit ihrem Urteil. Deswegen hier ein paar Einnerungsfotos vom Fackelzauber 2013.

Plakat beim Fackelzauber

Plakat beim Fackelzauber

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Stand beim Hagebaumarkt

 

Bild: „Hier entsteht Sachsens neuer Riesen-Knast“

„Aber warum verzögert sich der 10-Millionen-Abriss in Zwickau?“, so titelt die Bild diese Woche. Hier der Link dazu.

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Das RAW aktuell aus der Luft. Quelle: Bild.de

Das interessante ist dabei nochmal das Bild rechter Hand:

Nur nochmal zur Erinnerung so sieht der B-Plan aus ( PDF: JVA in der Planung (B-Plan)). Somit ergibt das Foto folgende Aufteilung, wie unten dargestellt.
Man sieht außerdem sehr schön, dass die neue JVA ähnlich groß wie Brand ist, denn alles innerhalb der blauen Linie kann bebaut werden, das heißt, die Mauer wird dort höchtwahrscheinlich langführen.

RAW_nov2015_BPlan

RAW mit B-Plan skizziert (blau: Baugrenze, orange: Sondergebiet JVA)