Informationsveranstaltung zur JVA im Kinder- und Freizeitzentrum Marienthal

Die Stadtverwaltung informiert am 19.10. um 18 Uhr über den Fortschritt und die weitere Planung an der neuen JVA.
Bitte kommt zahlreich, denn nur hier kann man direkt mit den Verantwortlichen diskutieren.

Offizieller Pressetext:

Informationsveranstaltung zur Errichtung der Justizvollzugsanstalt in Marienthal

Die Stadt Zwickau und die zuständigen Landesministerien informieren am Donnerstag, dem 19. Oktober, ab 18 Uhr (Einlass ab 17.30 Uhr) über den aktuellen Stand der Errichtung der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Marienthal. Ort der Veranstaltung ist das Kinder- und Freizeitzentrum, Marienthaler Straße 120. Weiterlesen

Wir haben die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht beantragt

Genau 4 Monate nach dem Gerichtstermin bekamen wir die schriftliche Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts. Aber für uns seht fest:

Wir werden weitermachen, nutzen die Möglichkeiten unseres Rechtssystem und haben uns an das Oberverwaltungsgericht gewandt!

Wie die Sache ausgeht?
Wer kann das schon sagen.

Warum tun wir uns das an?
Das intransparente Vorgehen der Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) muss Folgen haben. Weiterlesen

Was wir auch in Zwickau erwarten könnten…

Tag24 vom 02.07.17:

Jede Nacht ein Alptraum! Anwohner der JVA-Leipzig können nicht mehr schlafen

Leipzig – Gebrüll, Gepolter und Gitterrasseln: Wenn es Abend wird am Leipziger Gefängnis, machen einige der Insassen einen Höllenlärm. Die Anwohner rund um die Haftanstalt finden dann bis spät in die Nacht keine Ruhe, denn der ohrenbetäubende Krach geht nicht selten bis drei Uhr morgens.

weiterlesen auf: https://www.tag24.de/nachrichten/anwohner-jva-leipzig-beschweren-sich-ueber-naechtlichen-laerm-der-haeftlinge-283287

Wir bitten um Eure Meinung

Liebe Zwickauer und Freunde der direkten Bürgerbeteiligung,

nachdem die Basisdemokratie am 26.4. vorm Verwaltungsgericht Chemnitz eine weitere Schlappe erlitten hat, benötigen wir Eure Meinung.
Macht es Sinn, unser Ziel weiterzuverfolgen oder sollten wir unsere Lebensenergie in andere sinnvolle Dinge stecken.
Bitte kurze sinnvolle Beiträge. Keine Hasskommentare, egel gegen wen!

Vielen Dank für Eure Hilfe!

Wir haben längst gewonnen

Wenn sich eine Bürgerinitiative nahezu 4 Jahre mit erheblichem Aufwand gegen eine Entscheidung des Stadtrates, die unter maßgeblicher Führung von Pia Findeiß getroffen wurde, wehrt, braucht es insbesondere eine feste Überzeugung und starken Zusammenhalt.

Mit dieser Standhaftigkeit und dem dafür notwendigen Sinn für die Sache hat man längst gewonnen, auch wenn die künftigen Entscheidungen möglicherweise konträr dazu verlaufen.

Frau Findeiß hätte zuhören sollen, die Sorgen der Bürger ernst nehmen und diese in Ihre Überlegungen einbeziehen können. Das hat sie nicht getan und eben diesem Eindruck von einer im Alleingang handelnden Zwickauer Machtelite kräftigen Vorschub geleistet. Weiterlesen

Am Mittwoch im Verwaltungsgericht Chemnitz

Nach hoffentlich erholsamen Osterfeiertagen und Ferien starten wir gemeinsam mit neuer Kraft in diese Woche.

Am Mittwoch wird über unsere Klage verhandelt. Die Verhandlung beginnt um 9.30 Uhr im Verwaltungsgericht Chemnitz, Zwickauer Straße 56. Treffen wollen wir uns vor dem Eingang um 9 Uhr. Wer Zeit hat, ist gerne eingeladen, der Verhandlung beizuwohnen und die Rechtssprechung zur bürgerlichen Mitbestimmung zu unterstützen.

Termin am Verwaltungsgericht Chemnitz

Jetzt haben wir die offizielle Terminbetätigung für die mündliche Verhandlung zu unserem Hauptsacheverfahren am Verwaltungsgericht Chemnitz, indem wir gegen den Beschluss des Zwickauer Stadtrates die Grundstücke des RAW an den Freistaat Sachsen für unrechtmäßig erklären lassen wollen:

Mittwoch, den 26.April um 9:30 Uhr im VWG Chemnitz.

Jeder, der Zeit hat sollte, doch mitkommen und sich die Rechtssprechung zur bürgerlichen Mitbestimmung mit anschauen.

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Tag24: Ehemaliger Gefängnisleiter liest Sachsens Justiz die Leviten

Im Interview mit dem ehemaligen Gefängnisdirektor Thomas Galli (43), der bis Mitte 2016 die JVA Zeithain leitete, äußert er sich mit folgebnden Worten zur geplanten JVA Zwickau:

„Deutliche Worte findet er auch zur geplanten gemeinsamen Haftanstalt mit Thüringen in Zwickau (TAG24 berichtete): „Die ganze Unternehmung ist eine riesige Verschwendung von Steuergeldern.“ Große Anstalten wie diese seien nur auf den ersten Blick günstiger als mehrere kleine.“

Den ganzen Beitrag finden Sie hier: https://www.tag24.de/nachrichten/unter-ihm-spielten-knackis-theater-ex-gefaengnisleiter-liest-sachsens-justiz-die-leviten-thomas-galli-zeithain-jva-219455