Zwickau braucht eine Veränderung

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Plakate am RAW-GeländeAb sofort werden bestimmt einigen unsere Plakate in Zwickau auffallen.

Wir haben uns in großer Runde getroffen und lange debattiert. Dabei haben wir demokratisch und konstruktiv kritisch alle erkennbaren Programme und bisherigen Aussagen der Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt diskutiert. Abschliessend haben die anwesenden Mitstreiter der Bürgerinitiative per Abstimmung klar Stellung bezogen. Wir haben uns an der Person und deren Ziele für Zwickau und nicht an einer Partei orientiert. Wir positionieren uns deutlich und unterstützen ab sofort die Kandidatur des Zwickauers Sven Itzek.

Bürgerbeteiligung wählenUnser Zwickau braucht eine Veränderung, damit endlich tatsächliche Bürgerbeteiligung eine Chance hat. Daher haben wir Erspartes und unsere Freizeit investiert um ab sofort auf Unterstützertour gehen zu können. Wir sind unterwegs für mehr Bürgerorientierung in der Stadtführung von Zwickau.

Das Teilen dieser Position durch Befürworter oder Gegner unserer Initiative ist ausdrücklich erwünscht.

Unser Ausflugsziel-Empfehlung für das Wochenende

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Netze übern RAW

Der Turm am Fernblick.

Das Wetter ist jetzt so schön. Da kann man mal wieder im Wald wandern gehn. Und nachdem man seinen Durst beim Fernblick gelöscht hat. Erklimmt man die steilen Sufen des Holzturms und man hat einen wunderschönen Blick über Zwickau und Marienthal…

Und da in der Ferne leuchten die Gebäude in intensivem Grün der Vogelschutznetze. Das alles ist RAW-Gelände. Auf dieser Ausdehnung werden 14-16 Gebäude der JVA enstehen. Solange die Netze noch hängen, sieht man die Dimension der zukünftigen JVA besonders schön. Also wandert mal hin – zum Fernblick.

Ehemalige Berufsfachschule der Bahn steht zum Verkauf

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Wer will kann gleich neben dem zukünftigen Gefängnis ein schönes neues Grundstück erwerben. Da die Bahn in Zwickau zurückbaut, braucht sie solche gleisfernen Immobilien wohl nicht mehr. Was in Zukunft der nächste Nachbar sein wird, findet in der Anzeige keine Erwähnung, steht doch dort nur etwas von Kleingartenanlage und Fernsicht. Übrigens, wenn man nach den aktuellen Preisen des Portals, in dem die Anzeige steht geht, ist das Grundstück ca. 1 Mio. wert.

Quelle: http://www.immowelt.de/expose/244674Q

Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht

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Auch im neuen Jahr bleiben wir am Ball. Am 13.01.2015 haben wir unsere Klage gegen den Bescheid der Stadt Zwickau vom 30.01.2014 bein Verwaltungsgericht Chemnitz eingereicht. Darin bitten wir den Widerspruchsbescheid vom 05.12.2014 aufzuheben und die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festzustellen.

Gleichzeitig warten wir noch auf die Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgericht Bautzen zu unserer Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags durch das Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 30.10.2014.

Wir sind zuversichtlich und werden alles dafür tun, um das Recht auf unserer Seite zu untermauern. Das Handeln der Oberbürgermeisterin wird im Zusammenhang mit dem Projekt Großgefängnis in Zwickau-Marienthal neben fraglich auch als äußerst überraschend bei den Zwickauerinnen und Zwickauern wahrgenommen. Aus unserer Sicht ist es schlichtweg falsch.

In zwischen gehen die Arbeiten auf dem RAW-Gelände in eine neue Phase. Die Bäume werden gerodet und über die Bülaustraße abtransportiert. Eine tolle Vorbereitung für ein dringend gebrauchtes Gewerbegebiet.

Ablehnungsbescheid vom Verwaltungsgericht

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Gestern kam leider der negative Bescheid vom Verwaltungsgericht Chemnitz. Damit wurde unsere den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz und den damit einhergehenden Bau- und Planungsstopp für die JVA abgelehnt. Wir wollten damit einen Bau- und Planungsstopp für das Großgefängnis erreichen. Das öffentliche Interesse wird leider höher bewertet als das Bürgerinteresse. Wo bei sich über das öffentliche Interesse im rechtlichen Sinn trefflich streiten lässt. Das Gericht meint weiterhin ebenso wie die Stadt, ein Bürgerentscheid sei unzulässig, weil der Grundstückskaufvertrag zwischen Stadt und Freistaat Sachsen nicht rückgängig gemacht werden könne.
In den nächsten zwei Wochen, die wir Zeit haben gegen den Beschluss vorzugehen, wird sich die BI zusammensetzen und wir werden unser weiters Vorgehen koordinieren.
Auch warten wir weiterhin auf die Entscheidung vom Landratsamt. Aber da sich es wahrscheinlich am Gerichtsurteil orientieren wird, brauchen wir wahrscheinlich keine weiteren acht Monate darauf zu warten.

1 Jahr BI

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Nun ist es ein Jahr her seit beim Fackelzauber unsere Unterschriften-Aktion so richtig durchgestartet ist. Gegründet hatten wir uns am 23.10.13.
Die BI hat entschieden dieses Jahr dort keinen Stand zu stellen. Wir wollen, dass dieses Fest zum 10-järigen Jubiläum ein Familienfest bleibt. Wir wünschen heute Abend allen viel Spaß!

Was geschieht also sonst noch?
Die BI wartet immer noch auf die Entscheidung des Gerichts über den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz und der des Landkreises über das Widerspruchverfahren. Trotz mehrmaligem Nachfragen bei der Kommunalaufsicht wird anscheinend dieses Eil-Verfahren nicht bearbeitet. Scheut sich Amtsleiter Bretschneider vor einer Entscheidung?
Acht Monate schon läuft das Verfahren schon, verzögert durch die verschiedensten Wahlen. Ende Oktober haben sich unsere Landesvertreter sich endlich auf einem Koalitionsvertrag geeinigt. Vielleicht ist nun Zeit sich mit der endgültigen Entscheidungsfindung näher zu beschäftigen?

Die Vorphase des B-Plans hat begonnen

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JVA in der Planung (B-Plan)Ein Bebaungsplan (B-Plan) dient zur Schaffung von Baurecht. Also kann erst gebaut werden, wenn die Änderung in ein Sondergebiet rechtskräftig ist. Dazu wird im 1.Quartal 2015 der Stadtrat über den Änderungs- und Auslegungsbeschluss „Sondergebiet Justizvollzugsanstalt“ für das RAW-Gelände entscheiden. Nach dem Beschluss wird der neue Bebauungsplan 1 Monat lang im Bauplanungsamt (zuständig ist Herr Raußer) ausliegen. Im Rahmen der Bürgerbeteiligung könnt ihr dann alle Einwände, Bedenken und Vorschläge einbringen. Die dann wiederum dem Stadtrat vorzulegen sind. Auch jetzt schon könnt ihr eure Einwände mitteilen, deswegen ist hier nochmals zum ganz nahem Heranzoomen die PDF des B-Plans als Download.
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