Die Geschenke sind ausgepackt, der Gänsebraten verspeist und auch der Winter ist über Nacht zu uns gekommen und nun sieht es ist richtig weihnachtlich aus. Wir wünschen allen ein gesundes neues Jahr 2015, viel Schaffenskraft und unseren vielen Unterstützern Durchhaltevermögen für unsern weiteren Weg.
Ihre BI

Gestern kam leider der negative Bescheid vom Verwaltungsgericht Chemnitz. Damit wurde unsere den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz und den damit einhergehenden Bau- und Planungsstopp für die JVA abgelehnt. Wir wollten damit einen Bau- und Planungsstopp für das Großgefängnis erreichen. Das öffentliche Interesse wird leider höher bewertet als das Bürgerinteresse. Wo bei sich über das öffentliche Interesse im rechtlichen Sinn trefflich streiten lässt. Das Gericht meint weiterhin ebenso wie die Stadt, ein Bürgerentscheid sei unzulässig, weil der Grundstückskaufvertrag zwischen Stadt und Freistaat Sachsen nicht rückgängig gemacht werden könne.
In den nächsten zwei Wochen, die wir Zeit haben gegen den Beschluss vorzugehen, wird sich die BI zusammensetzen und wir werden unser weiters Vorgehen koordinieren.
Auch warten wir weiterhin auf die Entscheidung vom Landratsamt. Aber da sich es wahrscheinlich am Gerichtsurteil orientieren wird, brauchen wir wahrscheinlich keine weiteren acht Monate darauf zu warten.

Ein Bebaungsplan (B-Plan) dient zur Schaffung von Baurecht. Also kann erst gebaut werden, wenn die Änderung in ein Sondergebiet rechtskräftig ist. Dazu wird im 1.Quartal 2015 der Stadtrat über den Änderungs- und Auslegungsbeschluss „Sondergebiet Justizvollzugsanstalt“ für das RAW-Gelände entscheiden. Nach dem Beschluss wird der neue Bebauungsplan 1 Monat lang im Bauplanungsamt (zuständig ist Herr Raußer) ausliegen. Im Rahmen der Bürgerbeteiligung könnt ihr dann alle Einwände, Bedenken und Vorschläge einbringen. Die dann wiederum dem Stadtrat vorzulegen sind. Auch jetzt schon könnt ihr eure Einwände mitteilen, deswegen ist hier nochmals zum ganz nahem Heranzoomen die PDF des B-Plans als Download.
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Achtung Satire

Wahnsinn: Pia holt in nur einem Jahr 820 neue Einwohner nach Zwickau

Ein großartiger Erfolg, der die Stadt frohlocken lässt, gelingt es doch in einem bemerkenswerten Schachzug, den Bevölkerungsrückgang Zwickaus um ein ganzes Jahres stagnieren zu lassen. Der Stadtfinanzchef haut schon auf die Rechnertasten, winken doch mit selbigen Bewohnern Zuweisungen vom Land um Haushaltslöcher zu stopfen und Einnahmen für unseren hauseigenen Energieversorger, welcher sich dann noch intensiver in sportliche Sponsoringleistungen einbringen kann. Weiterlesen →