Presse im August

Ein Überblick:

Gefängnis –  Minister sieht keine Hindernisse, FP 8.8.
Weg frei für das erste Gefängnis von zwei Bundesländern, FP 15.8.

http://www.freiepresse.de/LOKALES/ZWICKAU/GLAUCHAU/Gefaengnis-Minister-sieht-keine-Hindernisse-artikel8931988.php : vom 8.8.14

„Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) sieht keine wesentlichen Hindernisse mehr für den Bau des neuen sächsisch-thüringischen Großgefängnisses in Zwickau-Marienthal. Auch der Widerspruch der Gefängnis-Gegner gegen die Ablehnung ihres Bürgerentscheides und der damit verbundene Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz am Verwaltungsgericht bereitet dem Minister kein Kopfzerbrechen. „Alle Entscheidungen wurden rechtlich umfassend geprüft“, sagte Unland in einem Redaktionsgespräch bei der „Freien Presse“. Nach Unterzeichnung des Staatsvertrages zwischen den Freistaaten Thüringen und Sachsen gebe es derzeit Gespräche mit der Stadt Zwickau zum Genehmigungsverfahren für den Neubau. [..] Das Großgefängnis soll etwa 820 Plätze haben. Mit rund 150 Millionen Euro ist es eine der größten Investitionen im Freistaat.“

http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SACHSEN/Weg-frei-fuer-das-erste-Gefaengnis-von-zwei-Bundeslaendern-artikel8939182.php : vom 15.8.14

in Auszügen: „Die Justizminister beider Freistaaten unterzeichneten entsprechende Vereinbarungen zum Bau und Betrieb der Zweiländeranstalt in Zwickau-Marienthal. Damit sei nach einer schwierigen Standortsuche nunmehr der Weg frei für ein erstes derartiges Projekt von zwei Bundesländern in Deutschland, sagte Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP). […] Für den Bau sind Kosten zwischen 150 und 165 Millionen Euro kalkuliert. Von den 820 Haftplätzen für Männer, die Gefängnisstrafen bis zu fünf Jahre zu verbüßen haben, sind 450 für Sachsen und 370 für Thüringen vorgesehen. [..] Der eigentliche Baustart soll 2015 erfolgen. Ende 2017 könnte die JVA dann in Probetrieb gehen. Der Freistaat hatte das Areal im Frühjahr für 75.000 Euro von der Stadt Zwickau erworben. Derzeit laufen auf dem 23 Hektar großen früheren RAW-Gelände Abriss- und vorbereitende Arbeiten. Außerdem wird im Auftrag des Freistaates von einem Planungsbüro ein Bebauungsplan erarbeitet. Im ersten Quartal 2015 soll er dem Stadtrat Zwickau zur Beschlussfassung vorliegen. Mindestens bis dahin wird sich die Sanierung der Flächen hinziehen.
[..] Zu der beim Verwaltungsgericht Chemnitz noch anhängigen Klage der Bürgerinitiative wollte sich Martens nicht äußern.

[..] Bewacht und betreut werden die künftig 820 Straftäter im Großgefängnis Zwickau von rund 360 Bediensteten beider Länder. Allen Vollzugsbediensteten aus Thüringen sei freigestellt, ob sie nach Zwickau wechseln. Ihre Beamtenbesoldung, die höher liegt als in Sachsen, bleibe ihnen erhalten, sagte Poppenhäger.“

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