Immer wieder schön zum Erinnern :-)

Pressemitteilung der SPD vom 04.05.2010:

SPD-Fraktion warnt vor GroßgefĂ€ngnis

Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im SĂ€chsischen Landtag, warnt vor der Errichtung eines neuen sĂ€chsisch-thĂŒringischen GroßgefĂ€ngnisses u.a. als Ersatz fĂŒr die geschlossene JVA Chemnitz Kaßberg:

„Der Justizminister plant fĂŒr die neue lĂ€nderĂŒbergreifende Haftanstalt mit 800 bis 900 PlĂ€tzen. Diese Dimensionen sind bedenklich. Die durchschnittliche Platzanzahl der rund 200 GefĂ€ngnisse in Deutschland liegt bei 400. Martens‘ neue JVA wĂŒrde damit zu den grĂ¶ĂŸten Haftanstalten in der Bundesrepublik gehören.

Ein solches GroßgefĂ€ngnis kann dem Ziel des Strafvollzugs – Resozialisierung – kaum gerecht werden. Auch wenn das Gesetz keine MaximalgrĂ¶ĂŸe vorsieht: Experten empfehlen, bei Neubauten maximal 500 HaftplĂ€tze vorzusehen. Die Kostenersparnisse bei GroßgefĂ€ngnissen stehen in keinem VerhĂ€ltnis zu den negativen Folgen fĂŒr die Vollzugssituation. Wenn Sachsen es ernst meint mit der Resozialisierung von StraftĂ€tern, dann gehört diese Planung dringend auf den PrĂŒfstand. Denn die Resozialisierung darf nicht dem Spardiktat geopfert werden!“

SPD und Linke fordern die Staatsregierung in einem Antrag auf, bis September ein Konzept fĂŒr die generelle Neugestaltung des Strafvollzugs im Freistaat Sachsen vorzulegen. Dabei sollen insbesondere die Punkte AnstaltsgrĂ¶ĂŸe und heimatnahe Unterbringung der Strafgefangenen berĂŒcksichtigt werden.

Autor: Sabine Friedel

Kurze Anmerkung unsererseits – frei zitiert von der Versammlung im Rathaus:
Heimatnah muss die Unterbringung deshalb sein, damit die Gefangenen auch noch nach ihrer Freilassung wissen, wie sie die Straßenbahn benutzen können. FĂŒr Zwickau und Umgebung ist das ja noch einzusehen. Aber der Gefange aus Gera kennt sich dann in Gera doch auch nicht mehr mit dem dortigen Nahverkehr aus, sondern er kennt nur den aus Zwickau.