Wir haben längst gewonnen

Wenn sich eine Bürgerinitiative nahezu 4 Jahre mit erheblichem Aufwand gegen eine Entscheidung des Stadtrates, die unter maßgeblicher Führung von Pia Findeiß getroffen wurde, wehrt, braucht es insbesondere eine feste Überzeugung und starken Zusammenhalt.

Mit dieser Standhaftigkeit und dem dafür notwendigen Sinn für die Sache hat man längst gewonnen, auch wenn die künftigen Entscheidungen möglicherweise konträr dazu verlaufen.

Frau Findeiß hätte zuhören sollen, die Sorgen der Bürger ernst nehmen und diese in Ihre Überlegungen einbeziehen können. Das hat sie nicht getan und eben diesem Eindruck von einer im Alleingang handelnden Zwickauer Machtelite kräftigen Vorschub geleistet.

Mit Schutzbarriere erhöht im Podium sitzend hat sie im Stadtrat dafür geworben, die Stimmen von knapp 10.000 Zwickauer Bürgern mit einem geradezu exemplarischen Beispiel an Ignoranz zu versehen.

Genau dieses Verhalten wirkt heute im Kleinen wie im Großen und so werden die künftigen Stimmzettel immer mehr zur Antwort auf eine mangelnde Bürgernähe und politischer Engstirnigkeit.

Einwohnerversammlungen mit Podium oder Stadteilspaziergänge mit aktivierten Gefolge sind nicht bürgernah. Sie sind allenfalls Mittel zur gesteuerten Medienvermarktung einer Pseudomenschennähe. Dieses Handeln ist von gestern und kann nicht Ausdruck einer gelebten Akzeptanz von Mitbestimmung sein.

Heute kommt es zur mündlichen Anhörung vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz. Die Verhandlung beginnt um 9.30 Uhr im Verwaltungsgericht Chemnitz, Zwickauer Straße 56. Die Kompetenz der Richter ist hoch und der Verhandlung kann beigewohnt werden.

Die Beklagte hat in der Wahrnehmung der Zehntausend bereits verloren, vielleicht bislang nicht in der Rechtsprechung aber insbesondere an Akzeptanz und an Glaubwürdigkeit.

Jetzt steht man vor Gericht, mit verhärteten Fronten und nahezu unfähig aufeinander zuzugehen. Dabei wäre es so leicht gewesen, hätte man den Zwickauer Bürgerinnen und Bürgern bei einem derartigen Großprojekt einer JVA mit nachhaltigen Auswirkungen für die gesamte Stadt und nachfolgenden Generationen schlichtweg ein Mitspracherecht eingeräumt.

Nein, getrieben von der Angst einer etwaig gegenläufigen Mitbestimmung, wurden alle Kräfte aktiviert sich den zehntausend Menschen entgegenzustellen.

Wir sind von unserer Rechtsauffassung hinsichtlich der Fehler im Ablauf ebenso überzeugt, wie die Beklagte von Ihrem Standpunkt. Würde das Gericht morgen anhand der Sachlage inhaltlich unserem Antrag folgen, so wären die Auswirkungen
groß. Im klaren Bewusstsein dieser Folgen und überzeugt von der Richtigkeit unserer Auffassung erwarten wir mit Spannung den weiteren Verlauf.

Bitte begleitet uns auf Eure Art und wehrt Euch weiter standhaft gegen diese Weise. Vielen Dank.

3 Gedanken zu „Wir haben längst gewonnen

  1. 10000 Einwohner wollten selbst entscheiden, ob sie für oder gegen ein Großgeängnis am Standort des ehemaligen RAWs sind. Der einzigen großen zusammenhängenden Fläche in Zwickau, die ja im Sinne der Gewerbeansiedlung erworben wurde. Mit ihr hätte Zwickau mal eine Chance gehabt, incl. Bahnanbindung. Aber so werden wohl wieder Meerane und all die anderen autobahnnahen Städtchen wirtschaftlichen Zuwachs bekommen. Und wir Zwickauer dürfen uns die Auftäge mit dem Gefängnis teilen, denn irgendwie sollen und müssen die Gefangenen ja beschäftigt und eingegliedert werden…

  2. Mit Verlaub, Frau Findeis ist eine bei den Zwickauern sehr beliebte OB. 10000 Unterschriften , davon viele beim Fackelzauber einzusammeln ist keine Präsentation zum Thema. Das RAW Gelände einem vernünftigen Verwendungszweck zuzuführen war die einzig richtige Entscheidung des Stadtrates!

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