Presseerklärung vom 19.11.2013

Bürgerforum wird mehr als eine Informationsveranstaltung

Gegründet in Zwickau-Marienthal ist unsere Bürgerinitiative nunmehr organisatorisch neu aufgestellt und in jedem Zwickauer Stadtteil aktiv. Wir erklären nochmals deutlich: „Wir wenden uns gegen beide möglichen Zwickauer Standorte (Marienthal ehem. RAW Gelände und Pöhlau ehem. Plattenwerkgelände). Wir lehnen ein Großgefängnis in unserer Stadt Zwickau ab.“

Wichtig für die Zwickauer: Wir wenden uns aufgrund von Fristen und formal juristischen Erfordernissen zunächst gegen den Stadtratsbeschluss der den Verkauf des RAW-Geländes durch die Stadt Zwickau an das Land Sachsen möglich macht. Erreichen wir durch die erneute Unterschriftensammlung die erforderlichen 5% der Wahlberechtigten in der Stadt, so wird mit Blick auf die Hauptsatzung ein Bürgerentscheid denkbar. Und das wollen wir. Die Bürger sollen dann das Pro und Contra des geplanten Großgefängnisses bewerten und nach unserer Überzeugung via Bürgerentscheid, diesem Projekt eine klare mehrheitliche Absage durch Aufhebung des Verkaufsbeschlusses des RAW Geländes erteilen. Soweit das Vorhaben. Auf dem Weg dahin fanden wir bereits viele Steine, Befürworter ohne Argumente und heftige politische Gegenwehr vor. Positiv stimmen uns Signale aus dem Stadtrat, der die Zahl der tausendfachen Bürgerstimmen durchaus auch mit Blick auf kommende Kommunalwahlen hört. Ein durchaus mögliches Ratsbegehren, sehen wir jedoch aus heutiger Bewertung noch nicht.

Über den aktuellen Stand der erneuten Unterschriftensammlung werden wir rechtzeitig vor Fristablauf informieren. Eines sei jedoch bereits heute festgestellt: „Egal wie die aktuelle Unterschriftensammlung ausgeht, rund 4.500 Bürger aus Zwickau und Umgebung haben bereits Ihre Ablehnung per Unterschrift bei der vorangegangenen Sammlung zum Ausdruck gebracht. Diese dienen als Anlage zur Petition, die über den MdL Jan Löffler auf dem Weg zum Landtag waren und deren Eingang uns erst heute bestätigt wurde. Sie haben schlussendlich bereits dazu beigetragen, dass die Stadtspitze nunmehr eilig zum Bürgerforum ruft.“

Wir möchten alle interessierten Zwickauer Bürgerinnen und Bürger dazu motivieren, am Donnerstag, den 21.11.2013 um 18 Uhr in das Rathaus, Hauptmarkt 1 oder auf den Rathausvorplatz zu strömen und Teil dieses Bürgerforums zu werden. Informieren Sie sich, seien Sie kritisch, fragen Sie offen. Bleiben Sie aber, egal welche Wogen die Emotionen schlagen, besonnen und friedlich.

Vielen Dank. Wir werden Sie mit aktuellen Informationen auf dem Laufenden halten.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Bürgerinitiative “Nein zur JVA in Zwickau-Marienthal”

Die Presserklärung als PDF zum Download.

5 Gedanken zu „Presseerklärung vom 19.11.2013

  1. Allgemeiner Kommentar bzw. Nachfrage:

    Wie wir nun wissen wird sich unser lieber „Stadtrat“ erst im Januar zusammensetzen um über ein Bürgerbegehren abzustimmen.

    Nun ist doch das RAW Gelände bereits verkauft und so wie es unsere ach so „nette“ OB Findeis mitteilte notariell beglaubigt.

    Selbst wenn es zu einer und für mich auch positiven Entscheidung der Ablehnung der JVA kommt, verkauft ist doch verkauft.

    Meine Meinung: Der Knast wird so oder so leider kommen.

    Aber über eins kann sich Frau Findeis sicher sein.
    Sie wird bei der nächsten Wahl abgewählt. Sowas braucht diese Stadt nicht. Inkompetenz in Person!

  2. aus ihrer presseerklärung geht leider in keinster weise hervor, wie sie sich zukünftig positionieren, falls aus dem angestrebte bürgerentscheid hervor geht, dass die mehrheit der zwickauer gar kein problem mit der ansiedlung dieser JVA hat. das gehört meiner meinung nach zu einer offenen, transparenten debatte!

  3. Vielen Dank für den Artikel.
    Entspricht die gestrige Aussage der Bürgermeisterin (sollte ich diese korrekt mitbekommen haben), Herr Reinhold sei in der Vergangenheit ebenfalls gegen eine industrielle /gewerbliche Nutzung des RAW-Geländes aufgetreten, der Wahrheit?
    Das wäre für mich zur persönlichen Einschätzung der Glaubwürdigkeit der Kampagne von nicht unerheblicher Bedeutung.

    Danke im Voraus für die Information!

    • Lesen Sie den dazu auch den Kommenar der Bürgerinitiative bei „Dimensionen des Geländes“. Herr Reinhold hat des den Vorschlag des Solarparks im Dezember 2011 gemacht, die Antwort von ZEV nach mehreren Nachfragen: Das passe nicht ins Konzept der ZEV. Die Nutzung als Solarpark steht übrigens im Moment auch im Flächennutzungsplan des Zwickauer Stadtplans auf der Website. Der Vorschag, es könne auch ein Park auf dem Gelände entstehen, wenn keinem andern was einfällt, kam von jemand anderem auf einer Bürgerversammlung; dafür wurde er ausgelacht.

      • Vielen Dank.
        Ich bin nicht der Meinung, dass Marienthal von einem „Solarpark“ nennenswert profitieren könnte.
        Vom eher lächerlichen Ertrag dieser Form der Energiegewinnung einmal abgesehen, würden dadurch kaum neue Arbeitsplätze entstehen. In Espenhain waren es seinerzeit ganze 2 (zwei), wenn ich mich recht entsinne.
        Ein Gewerbegebiet dagegen würde auch mir besser gefallen als ein Gefängnis, auch weil dann die verbesserte Anbindung endlich Sinn machen würde. Leider kann ich aber weder aus Ihrer Antwort, noch aus dem empfohlenen Artikel herauslesen, ob Sie dieses nun befürworten würden oder nicht.

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