Sehr geehrte Mitglieder des Kreisverbandes der Bündnis 90 – Die Grünen. Wir begrüßen Ihre aktuelle Pressemitteilung, in der Sie den Bürgerentscheid für Zwickau zum Thema der neuen JVA unterstützen. Wir freuen uns auf Sie als Diskussionspartner, der für einen Gefängnisbau stimmt.

„PM: Bürgerentscheid zum Gefängnisneubau in Zwickau

Über 10.000 Unterschriften gegen das geplante Gefängnis zeigen eindeutig, dass die Stadt es versäumt hat, rechtzeitig mit den Bürgerinnen und Bürgern den Dialog zu suchen. Damit wurde die Gelegenheit verspielt im Vorfeld Ängste und Bedenken der Menschen zu zerstreuen. Das wahrscheinlich erfolgreiche Bürgerbegehren und der dann kommende Bürgerentscheid sind daher vor allem im Sinne der Bürgerbeteiligung gut und richtig.

Bündnis90/Die Grünen stehen seit jeher für eine starke Bürgerbeteiligung auf allen politischen Ebenen. Auch wenn wir als bündnisgrüner Kreisverband die Entscheidung des Zwickauer Stadtrates bezüglich der zwei möglichen Gefängnisstandorte für richtig halten, so respektieren wir dennoch andere Meinungen.

Wir fordern daher die Stadt und die Oberbürgermeisterin auf bis zu einem möglichen Bürgerentscheid keine vollendeten Tatsachen zu schaffen. Die Zeit vor dem Bürgerentscheid sollte von allen politischen Akteuren genutzt werden, intensiv Aufklärungsarbeit zu leisten, um die Vorbehalte der Bevölkerung abzubauen, denn davon wird es letztlich abhängen, wie die Zwickauer Bürgerinnen und Bürger am Ende abstimmen. Wir als bündnisgrüner Kreisverband wollen uns als Unterstützer des Stadtratsbeschlusses in diesen Diskussionsprozess aktiv einbringen.“

Quelle: https://www.facebook.com/pages/Bündnis90Die-Grünen-Kreis-Zwickau/220708441342885