Nachrichten von Radio Zwickau und Preie Presse

Radio Zwickau: 12.11.2013
Land schickt Vertreter zur Einwohnerversammlung zum JVA-Neubau

Freie Presse:

JVA-Gegner machen ernst 

erschienen am 12.11.2013 ( Von Sara Thiel )

Mit einem Bürgerbegehren möchte eine Initiative verhindern, dass in Marienthal ein Gefängnis gebaut wird. Nun beginnt die Unterschriftensammlung von vorn.

Zwickau. Ein Bürgerentscheid soll den Stadtratsbeschluss kippen, der es der Verwaltung erlaubt, das RAW-Gelände für den Bau eines Großgefängnisses an das Land Sachsen zu verkaufen. Dazu hat die Initiative gegen den Gefängnisbau ein Bürgerbegehren gestartet. Die Unterschriftensammlung beginnt also von Neuem. Denn die ersten rund 4000 Willensbekundungen wurden nach Dresden geschickt. Nun ist die Stadtverwaltung Zielpunkt der Unterschriftensammlung. „Es muss also jeder noch einmal seinen Namen hergeben“, sagt Peter Rogsch von der Bürgerinitiative. Die braucht erneut rund 3900 Unterschriften. Das entspricht fünf Prozent der Wahlberechtigten in der Stadt – so viele sind laut Hauptsatzung nötig, um einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Dass sie das schaffen, da ist sich die Bürgerinitiative ziemlich sicher, sagt Rogsch.

Ermutigt wurden die Marienthaler durch den Rückhalt, den sie aus anderen Stadtteilen und angrenzenden Gemeinden erfahren haben, sagt Peter Rogsch. „Auf einmal wurden wir auch von Planitzern angesprochen oder von Menschen aus Lichtentanne und Steinpleis.“ Allerdings werden nur die Unterschriften von Zwickauer Einwohnern gezählt. Für die Verwaltung hingegen zählen vor allem die Beschlüsse des Rates und seiner Ausschüsse, hieß es gestern aus dem Rathaus. Allerdings nehme man die Meinung der Bürger, die sich gegen einen Gefängnisneubau stellen, durchaus ernst. Das zeige nicht zuletzt die Einladung zur Bürgerversammlung am 21. November, die die Stadt gemeinsam mit den Vorsitzenden der Ratsfraktionen ausgesprochen hat. Für ihr Anliegen haben die Gefängnisgegner nicht mehr viel Zeit. Laut sächsischer Gemeindeordnung müssen Bürgerentscheide gegen einen Ratsbeschluss innerhalb von zwei Monaten nach dessen öffentlicher Bekanntmachung eingereicht werden. Den Beschluss, auch das RAW-Gelände als Standort für die Justizvollzugsanstalt (JVA) anzubieten, hat der Stadtrat am 26. September gefasst.
erschienen am 12.11.2013 ( Von Sara Thiel )

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