Bürgerentscheid ist richtig!
Wir haben, ausgestattet mit Vertrauen, kompetente Zwickauer Bürger in den Stadtrat zur Interessenvertretung entsandt, damit diese in unserem Sinne das gemeinsame Zwickau zukunftsorientiert entwickeln. Diese Aufgabe, so stellen wir uns vor, ist anspruchsvoll und herausfordernd zugleich. Eben aus diesen Gründen treten wir unserem Stadtrat mit Achtung und Wertschätzung gegenüber.
Das Thema Neubau eines Großgefängnisses in Zwickau und Marienthal bedarf jedoch mehr als der Meinungsbildung einer kleinen elitären Auswahl unserer Bürger. Diese Frage muss unterstützend für die Stadträte, dass hat uns das Feedback im Rahmen unsere Bürgerinitiative gezeigt, auf die gesamten Schultern der Zwickauer Bürgerschaft gelegt und im Rahmen eines Bürgerentscheids entschieden werden!
Das Votum von 10.391 wahlberechtigten Bürgern unserer Stadt ist offensichtlich nicht nur eine Einzelmeinung. 10.391 Unterschriften sind auch nicht knapp über einem notwendigen Quorum. 10.391 Unterzeichner innerhalb von nur 12 Tagen sind schlichtweg ein ernstzunehmendes Meinungsbild der Zwickauer Bürgerinnen und Bürger.
Jetzt liegt es in der Hand des Stadtrates, bürgerschaftliches Engagement und Basisdemokratie weiter zu stärken. Die Stadt hat es offenbar versäumt, rechtzeitig mit den Bürgerinnen und Bürgern den richtigen Dialog zu finden. Damit wurde die Gelegenheit ausgelassen, im Vorfeld Ängste und Bedenken der Menschen zu zerstreuen. Im gleichen Atemzug haben die Zwickauer und damit natürlich auch wir, durchaus verzögert reagiert. Verzögert jedoch nur, weil wichtige Standortentscheidungen noch im laufenden Jahr einer geradezu rasanten Veränderbarkeit unterlagen.
Das Bürgerbegehren ist mit Blick auf das Quorum erfolgreich und der Bürgerentscheid möglich, vor allem im Sinne der Bürgerbeteiligung aber richtig und empfehlenswert. Wir empfehlen dem Stadtrat: Stehen Sie zu einer starken Bürgerbeteiligung in der politischen Landschaft. Respektieren Sie die Meinung von über 10.000 Zwickauer Bürgerinnen und Bürgern.
Das demokratische Anliegen einer politisch aktiven und engagierten Bürgerschaft braucht jetzt die Aufmerksamkeit unserer Stadträte. Diese sollten einen Bürgerentscheid zum Thema Großgefängnis in Zwickau-Marienthal, im Sinne der unterzeichnenden Zwickauer Bürgerinnen und Bürger, bereits zur Stadtratssitzung am 12.12.2013 positiv entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Bürgerinitiative “Nein zur JVA in Zwickau-Marienthal”