Presserklärung vom 25.11.2013 zum Download (PDF)

10.391 Zwickauerinnen und Zwickauer unterzeichnen fristgerecht Bürgerbegehren!

Verkauf des RAW Grundstücks soll zunächst gestoppt werden.
Bürger wollen selbst über den Bau einer neuen Groß-JVA in Zwickau entscheiden.

Auszug:
„Mit einem so überwältigenden Bürgervotum in so kurzer Zeit, muss der Weg für einen Bürgerentscheid gegen den Bau einer JVA in Zwickau-Marienthal frei sein.“ ist Lutz Reinhold der Sprecher der Bürgerinitiative überzeugt und freut sich über den beeindruckenden Rückhalt unter den Zwickauern. „Wir danken allen, die uns mit Ihrer Unterschrift unterstützt haben, Demokratie in Zwickau aktiv zu leben. Wir verstehen das als klaren Auftrag. Die Bürgerinnen und Bürger wollen zum Thema Großgefängnis selbst entscheiden und entziehen dem Stadtrat und der Oberbürgermeisterin zumindest verbrieft in dieser Sache das Vertrauen.“ so Reinhold weiter.

Ziel der Bürgerinitiative ist es, den Stadtratsbeschluss vom 26.09.2013 zum Verkauf des ehemaligen RAW-Geländes an den Freistaat Sachsen aufzuheben. Damit soll die Legitimation der Oberbürgermeisterin zum Abschluss eines notariellen Kaufvertrages zurückgerufen werden. Trotz der Tatsache, dass bereits zum 02.11.2013 die Bürger zu Tausenden aufbegehrten und dann die Stadt eilig am 04.11.2013 zum späteren Bürgerforum eingeladen hat, wurde durch Dr. Pia Findeiß der Kaufvertrag am 06.11.2013 notariell gesichert.

Die Bürgerinitiative hofft nun, dass die Mehrheiten bei den Entscheidungsträgern in Sachsen und Thüringen schwinden. Das gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund der äußerst widersprüchlichen Aussagen zu den geplanten Kosten für eine Revitalisierung der Flächen im favorisierten RAW-Gelände. Die Stadt Zwickau lehnte bisher die Sanierung des Areals als Gewerbestandort wegen der ermittelten Kosten in Höhe von rund 40 Mio. Euro ab. Diese Summe war dem zuständigen Abteilungsleiter im SMF Herrn Prof. Dr. Storch bis zur Bürgerversammlung am vergangenen Donnerstag jedoch offenbar völlig unbekannt, denn er sprach lediglich von einem Sanierungsaufwand von maximal 10 Mio. Euro für die Umweltaltlasten. Wir sind interessiert an einer umfassenden Aufklärung zu dieser markanten Differenz, die auch die Berechnungen der Wirtschaftlichkeit des aktuell favorisierten Standortes verändern könnten.