Artikel: Bergner fordert Überprüfung der JVA-Entscheidung

Thüringer Justizministerium hat sächsischen Planungen leichtfertig vertraut

Erfurt (FDP-Fraktion Thüringen) – Die FDP-Landtagsfraktion fordert vor der morgigen Kabinettsbefassung zum Standort der gemeinsam mit Sachsen geplanten Justizvollzugsanstalt eine grundsätzliche Überprüfung der Entscheidung. Das Thüringer Justizministerium habe leichtfertig den sächsischen Planungen vertraut, so der Vorwurf des justizpolitischen Sprechers Dirk Bergner. „Die sächsische Standortauswahl erfolgte, ohne dass sich der Thüringer Justizminister auch nur annähernd hinreichend zuvor damit auseinander gesetzt hatte, wo überhaupt die entsprechende Akzeptanz unter der Bevölkerung zu finden sei“, kritisiert der Thüringer Landtagsabgeordnete. Nun habe Sachsen im Alleingang einen neuen Standort in Zwickau-Marienthal präsentiert und Thüringen solle die Entscheidung absegnen.

weiter im Artikel bei Deutschland today (11.11.2013)

auch bei OTZ  und direkt bei der FDP Thüringen

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