Jetzt haben wir die offizielle Terminbetätigung für die mündliche Verhandlung zu unserem Hauptsacheverfahren am Verwaltungsgericht Chemnitz, indem wir gegen den Beschluss des Zwickauer Stadtrates die Grundstücke des RAW an den Freistaat Sachsen für unrechtmäßig erklären lassen wollen:

Mittwoch, den 26.April um 9:30 Uhr im VWG Chemnitz.

Jeder, der Zeit hat sollte, doch mitkommen und sich die Rechtssprechung zur bürgerlichen Mitbestimmung mit anschauen.

Zugehörige Zeitungsartikel vom 8.3.17 in Auszügen:

„Jubelstimmung bei der Bürgerinitiative gegen den Gefängnisbau in Zwickau. Nach jahrlangem Warten haben die Knastgegner endlich einen Termin vor dem Verwaltungsgericht in Chemnitz bekommen.“ >> Weiterlesen auf Tag24.de

Freie Presse: Abrissarbeiten auf dem JVA-Gelände dauern länger

„Die Abrissarbeiten auf dem Gelände des ehemaligen Reichsbahnausbesserungswerkes (RAW) im Zwickauer Stadtteil Marienthal kommen langsamer voran als geplant. […] „Ursache für die Verzögerung sind die vorgefundenen Fundamente, die bei Weitem die üblichen Abmessungen überschreiten“, sagte [der Pressesprecher des sächsischen Finanzministeriums]. Hauptsächlich läge die Gründung deutlich tiefer als ursprünglich erwartet. […] Unterdessen beschäftigt der Verkauf der fünf Grundstücke durch die Stadt Zwickau an den Freistaat Sachsen weiterhin die Justiz. Die Bürgerinitiative „Nein zur JVA in Zwickau-Marienthal“ hatte Klage gegen den entsprechenden Beschluss des Zwickauer Stadtrates eingereicht und will diesen für unrechtmäßig erklären lassen. Dazu findet am 26. April eine mündliche Verhandlung am Verwaltungsgericht Chemnitz statt.“
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