Liebe Zwickauer und Freunde der direkten Bürgerbeteiligung,
nachdem die Basisdemokratie am 26.4. vorm Verwaltungsgericht Chemnitz eine weitere Schlappe erlitten hat, benötigen wir Eure Meinung.
Macht es Sinn, unser Ziel weiterzuverfolgen oder sollten wir unsere Lebensenergie in andere sinnvolle Dinge stecken.
Bitte kurze sinnvolle Beiträge. Keine Hasskommentare, egel gegen wen!
Vielen Dank für Eure Hilfe!
Wenn sich eine Bürgerinitiative nahezu 4 Jahre mit erheblichem Aufwand gegen eine Entscheidung des Stadtrates, die unter maßgeblicher Führung von Pia Findeiß getroffen wurde, wehrt, braucht es insbesondere eine feste Überzeugung und starken Zusammenhalt.
Mit dieser Standhaftigkeit und dem dafür notwendigen Sinn für die Sache hat man längst gewonnen, auch wenn die künftigen Entscheidungen möglicherweise konträr dazu verlaufen.
Frau Findeiß hätte zuhören sollen, die Sorgen der Bürger ernst nehmen und diese in Ihre Überlegungen einbeziehen können. Das hat sie nicht getan und eben diesem Eindruck von einer im Alleingang handelnden Zwickauer Machtelite kräftigen Vorschub geleistet. Weiterlesen
Nach hoffentlich erholsamen Osterfeiertagen und Ferien starten wir gemeinsam mit neuer Kraft in diese Woche.
Am Mittwoch wird über unsere Klage verhandelt. Die Verhandlung beginnt um 9.30 Uhr im Verwaltungsgericht Chemnitz, Zwickauer Straße 56. Treffen wollen wir uns vor dem Eingang um 9 Uhr. Wer Zeit hat, ist gerne eingeladen, der Verhandlung beizuwohnen und die Rechtssprechung zur bürgerlichen Mitbestimmung zu unterstützen.
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Jetzt haben wir die offizielle Terminbetätigung für die mündliche Verhandlung zu unserem Hauptsacheverfahren am Verwaltungsgericht Chemnitz, indem wir gegen den Beschluss des Zwickauer Stadtrates die Grundstücke des RAW an den Freistaat Sachsen für unrechtmäßig erklären lassen wollen:
Mittwoch, den 26.April um 9:30 Uhr im VWG Chemnitz.
Jeder, der Zeit hat sollte, doch mitkommen und sich die Rechtssprechung zur bürgerlichen Mitbestimmung mit anschauen.
Im Interview mit dem ehemaligen Gefängnisdirektor Thomas Galli (43), der bis Mitte 2016 die JVA Zeithain leitete, äußert er sich mit folgebnden Worten zur geplanten JVA Zwickau:
„Deutliche Worte findet er auch zur geplanten gemeinsamen Haftanstalt mit Thüringen in Zwickau (TAG24 berichtete): „Die ganze Unternehmung ist eine riesige Verschwendung von Steuergeldern.“ Große Anstalten wie diese seien nur auf den ersten Blick günstiger als mehrere kleine.“
Den ganzen Beitrag finden Sie hier: https://www.tag24.de/nachrichten/unter-ihm-spielten-knackis-theater-ex-gefaengnisleiter-liest-sachsens-justiz-die-leviten-thomas-galli-zeithain-jva-219455
Für alle, die sich noch dafür interessieren:
Am 26.1.2017 soll der Zwickauer Stadtrat eine weitere (Fehl)entscheidung über das RAW-Gelände treffen.
Für alle Kurzleser des Anhangs: auf Seite 7 unter Punkt 7.2 steht das, was jeder klardenkende Marienthaler oder RAW-Arbeiter ohne Umweltfachkenntnisse erahnen konnte. Weiterlesen
Jetzt kommt das, was wir uns schon 2013 dachten: zwei Bundesländer und eine Anstalt, da gibts Probleme. Nicht nur dass sie sich nicht entschieden können, wie die Gebäude gebaut werden sollen (Sachsen: groß und 4-stöckig; Thüringen: klein und 3-stöckig.), nein es werden ja auch die Beamten anders besoldet und haben unterschiedliche Ansprüche.
Jetzt wollen, laut dem Landeschef der Gewerkschaft der Thüringer Polizei, viele der Bediensteten nicht nach Sachsen wechseln, sondern Thüringer Beamte bleiben.
Quelle MDR: http://www.mdr.de/thueringen/thueringen-sachsen-gefaengnis-gewerkschaft-kritik-100.html
Schon im Sommer kritisierte der damalige FDP-Abgeordnete Dirk Bergner, es gebe zum JVA-Neubau „nicht mal eine Bleistiftskizze, geschweige denn seriöse Berechnungen“. Es wurde auch keine Kostenobergrenze festgelegt. Nun sind es schon 21 Million mehr als veranschlagt.
Auch hieß beim Bürgerforum 2013, dass 2017 der Erstbezug der ersten Zellen stattfinden soll. Jetzt, drei Jahre später, sind sie sich immer noch nicht über die Baupläne einig. Die Frage steht hier, ob nun 3- oder 4-geschossig gebaut werden soll. Im Moment soll der Erstbezug 2020 stattfinden. Wir werden sehen, wie es sich entwickelt…
Nähere Infos finden Sie u.a. beim MDR (Link), bei der Thüringer Allgemeinen (Link) und der Morgenpost (Link)
Marienthal. Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow und sein Thüringer Amtskollegen Dieter Lauinger, Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, besichtigten heute das ehemalige RAW-Gelände in Marienthal. Nicht ganz ohne Gegenwind.
Bis zu 820 Häftlinge sollen auf dem alten RAW-Standort, der so groß ist wie 33 Fußballfelder, untergebracht werden. Lutz Reinhold (BfZ) von der Bürgerinitiative „Nein zur JVA in Marienthal“ betonte nochmals, dass bei diesem 112 Millionen Euro teuren Vorhaben die Bevölkerung einfach nicht einbezogen wurde. Über 10.000 Unterschriften wurden Ende 2013 gegen das Großprojekt gesammelt. Er sieht insbesondere die Sicherheit der Bevölkerung in Gefahr.
Zwickau – Lutz Reinhold (53) gibt sich nicht geschlagen. Auch wenn vergangene Woche die Justizminister von Sachsen und Thüringen bereits die Baustelle der künftigen Justizvollzugsanstalt (JVA) in Zwickau besucht haben – dass der Superknast mit 800 Plätzen tatsächlich dort gebaut wird, steht noch lange nicht fest.
Gemeinsam mit seinen Mitstreitern in der Bürgerinitiative gegen den Bau der JVA glaubt Reinhold fest daran, dass er den Bau noch verhindern kann.
Exakt 10391 Stimmen von Zwickauern, die ebenfalls dagegen sind, haben sie bereits gesammelt. Vor dem Verwaltungsgericht in Chemnitz liegt eine Klageschrift.
„Wir warten sehnsüchtig auf einen Termin. Unser Rechtsanwalt macht schon Druck“, sagt Reinhold.