Genau 4 Monate nach dem Gerichtstermin bekamen wir die schriftliche Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts. Aber für uns seht fest:
Wir werden weitermachen, nutzen die Möglichkeiten unseres Rechtssystem und haben uns an das Oberverwaltungsgericht gewandt!
Wie die Sache ausgeht?
Wer kann das schon sagen.
Warum tun wir uns das an?
Das intransparente Vorgehen der Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) muss Folgen haben. Weiterlesen
Liebe Zwickauer und Freunde der direkten Bürgerbeteiligung,
nachdem die Basisdemokratie am 26.4. vorm Verwaltungsgericht Chemnitz eine weitere Schlappe erlitten hat, benötigen wir Eure Meinung.
Macht es Sinn, unser Ziel weiterzuverfolgen oder sollten wir unsere Lebensenergie in andere sinnvolle Dinge stecken.
Bitte kurze sinnvolle Beiträge. Keine Hasskommentare, egel gegen wen!
Vielen Dank für Eure Hilfe!
Wenn sich eine Bürgerinitiative nahezu 4 Jahre mit erheblichem Aufwand gegen eine Entscheidung des Stadtrates, die unter maßgeblicher Führung von Pia Findeiß getroffen wurde, wehrt, braucht es insbesondere eine feste Überzeugung und starken Zusammenhalt.
Mit dieser Standhaftigkeit und dem dafür notwendigen Sinn für die Sache hat man längst gewonnen, auch wenn die künftigen Entscheidungen möglicherweise konträr dazu verlaufen.
Frau Findeiß hätte zuhören sollen, die Sorgen der Bürger ernst nehmen und diese in Ihre Überlegungen einbeziehen können. Das hat sie nicht getan und eben diesem Eindruck von einer im Alleingang handelnden Zwickauer Machtelite kräftigen Vorschub geleistet. Weiterlesen
Marienthal. Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow und sein Thüringer Amtskollegen Dieter Lauinger, Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, besichtigten heute das ehemalige RAW-Gelände in Marienthal. Nicht ganz ohne Gegenwind.
Bis zu 820 Häftlinge sollen auf dem alten RAW-Standort, der so groß ist wie 33 Fußballfelder, untergebracht werden. Lutz Reinhold (BfZ) von der Bürgerinitiative „Nein zur JVA in Marienthal“ betonte nochmals, dass bei diesem 112 Millionen Euro teuren Vorhaben die Bevölkerung einfach nicht einbezogen wurde. Über 10.000 Unterschriften wurden Ende 2013 gegen das Großprojekt gesammelt. Er sieht insbesondere die Sicherheit der Bevölkerung in Gefahr.
Zwickau – Lutz Reinhold (53) gibt sich nicht geschlagen. Auch wenn vergangene Woche die Justizminister von Sachsen und Thüringen bereits die Baustelle der künftigen Justizvollzugsanstalt (JVA) in Zwickau besucht haben – dass der Superknast mit 800 Plätzen tatsächlich dort gebaut wird, steht noch lange nicht fest.
Gemeinsam mit seinen Mitstreitern in der Bürgerinitiative gegen den Bau der JVA glaubt Reinhold fest daran, dass er den Bau noch verhindern kann.
Exakt 10391 Stimmen von Zwickauern, die ebenfalls dagegen sind, haben sie bereits gesammelt. Vor dem Verwaltungsgericht in Chemnitz liegt eine Klageschrift.
„Wir warten sehnsüchtig auf einen Termin. Unser Rechtsanwalt macht schon Druck“, sagt Reinhold.
Das RAW aktuell aus der Luft. Quelle: Bild.de
Das interessante ist dabei nochmal das Bild rechter Hand:
Nur nochmal zur Erinnerung so sieht der B-Plan aus ( PDF: JVA in der Planung (B-Plan)). Somit ergibt das Foto folgende Aufteilung, wie unten dargestellt.
Man sieht außerdem sehr schön, dass die neue JVA ähnlich groß wie Brand ist, denn alles innerhalb der blauen Linie kann bebaut werden, das heißt, die Mauer wird dort höchtwahrscheinlich langführen.
RAW mit B-Plan skizziert (blau: Baugrenze, orange: Sondergebiet JVA)
Zwei Jahre nach der Verkündung, dass das neue gemeinsame Gefängnis von Sachsen und Thüringen in Zwickau auf dem RAW Gelände gebaut werden soll, stehnt nun fest, der Baustart verschiebt sich um 1 Jahr. Im April hieß es noch 2016 wird bebaut, jetzt begint der eigentliche Bau erst im 3. Quartal 2017. Weiterlesen
Die Bürgerinitiative gegen den Bau der Haftanstalt in Marienthal hält daran fest, die Zwickauer über das Vorhaben entscheiden zu lassen. Ob es dazu kommt, ist jedoch offen.
Von Frank Dörfelt
erschienen am 28.10.2015
Zwickau. Die Bürgerinitiative gegen den Neubau der Justizvollzugsanstalt auf dem Areal des früheren RAW-Geländes lässt sich nicht unterkriegen.
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Pressemitteilung der SPD vom 04.05.2010:
SPD-Fraktion warnt vor Großgefängnis
Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, warnt vor der Errichtung eines neuen sächsisch-thüringischen Großgefängnisses u.a. als Ersatz für die geschlossene JVA Chemnitz Kaßberg:
„Der Justizminister plant für die neue länderübergreifende Haftanstalt mit 800 bis 900 Plätzen. Diese Dimensionen sind bedenklich. Die durchschnittliche Platzanzahl der rund 200 Gefängnisse in Deutschland liegt bei 400. Martens‘ neue JVA würde damit zu den größten Haftanstalten in der Bundesrepublik gehören. Weiterlesen
Eigentlich sind sie ja strickt verboten, aber 2014 sind in sächsischen Gefängnissen 385 Mobiltelefone gefunden worden. Davon ein Viertel in Dresden ( 805 Haftplätze), dem Mustergefängnis für die neue JVA in Zwickau. Weiterlesen